Auszug - Benutzungssatzung für die Kulturbühne "Goldener Löwe" der Gemeinde Wandlitz  

Herr Hintze  macht darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat Wandlitz einige Einwendungen hatte. Er bittet darum, diese einzuarbeiten. Der Beschluss sollte heute nur als erste Lesung betrachtet werden.

Frau Dr. Schmid-Rathjen informiert, dass diese Fragen bereits mit dem Ortsbeirat geklärt seien.

Herr Neudeck kritisiert die Formulierung des § 9 Absatz 1 die Kündigungsmöglichkeit betreffend.  Man einigt sich danach auf folgende neue Formulierung:

„Die Gemeinde und der Nutzer können im gemeinsamen Einvernehmen mit einer Frist von bis zu 4 Wochen kündigen.“

Herr Hintze stellt noch einmal den Antrag auf erste Lesung. Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Dafür: 3 (Herr Hintze)

Dagegen: 22

Enthaltungen 2

Damit ist der Antrag abgelehnt und es wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Benutzungssatzung für die Kulturbühne „Goldener Löwe“ der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              23

Ablehnung:              1 (Herr Hintze)

Enthaltung:              3