Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Pawlowski weist auf die Häufung der Termine hin. So findet am 5.11. um 16 Uhr die Diskussion zum Haushalt statt und um 19 Uhr tagen die Ortsbeiräte. Im Zusammenhang mit der Problematik Windräder im Liepnitz-Wald hat Herr Pawlowski davon gehört, dass die Gemeinde Wandlitz nun doch eine eigene Baumschutzsatzung auf den Weg bringen will. Er erinnert daran, dass mehrheitlich beschlossen wurde, die Verantwortung beim Landkreis zu belassen. Bezüglich des Versehens im Amtsblatt wird man sich entsprechend bei den Bürgern entschuldigen. Bezogen auf die Baumschutzsatzung informiert Frau Dr. Radant darüber, dass immer noch eine aktive Arbeitsgruppe Baumschutz in der Gemeinde existiert, wo dieses Thema ausführlich diskutiert wird und die Gemeindevertreter eine entsprechende Information erhalten werden. Nach Aufforderung von Frau Dr. Kalinowski wird die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative zum Asylbewerberheim den Gemeindevertretern zur Unterschrift übergeben. Herr Neudeck bittet um Beantwortung seiner bereits im Sommer gestellten Anfrage zur Markierung eines Radweges auf der Fahrbahn Bernauer Chaussee und Thälmannstraße. Frau Dr. Radant weist auf die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde beim Landkreis hin, wo diese Anfrage weitergeleitet wurde, aber leider die Antwort noch aussteht. Herr Becker bemängelt noch einmal die unzureichende Austeilung des Amtsblattes. Hier müssen dringend Maßnahmen zur Abänderung ergriffen werden. Herr Neudeck fragt nach, ob, wenn der Kreistag die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern beschließen sollte, dies noch vor Januar umgesetzt werden könnte. Herr P. Liebehenschel meint, dies könne ohnehin nur mit vorhandenem kommunalem Wohnungsbestand erfolgen. Herr Häser fragt nach, ob es leer stehenden Wohnraum in der Gemeinde gibt. Dies wird durch Frau Dr. Radant verneint. Frau Berbig fragt nach der künftigen Unterbringung des AWO-Seniorenklubs Wandlitz. Die Räume wurden durch die Verwaltung gekündigt. Und warum wurden die AWO-Parkplätze gekündigt. Frau Dr. Radant teilt mit, dass die Fraktionsvorsitzenden über die Vorgehensweise der Gemeinde informiert worden sind. Die Parkplätze wurden durch die AWO gekündigt. Die Vereinbarung, wonach die Gemeinde die Mietnutzung der Räume durch die AWO subventioniert hat, läuft aus. Die AWO trägt bisher nur die Betriebskosten. Dieser Umstand ist dort bekannt. Man befindet sich bereits länger im Gespräch, um eine Lösung zu finden. Auf Nachfrage von Herrn Kufeld informiert Frau Dr. Radant, dass für das Areal der alten LPS in Basdorf ein Fördermittelbescheid über 3,5 Mio€ eingetroffen ist. Der Abriss der alten Gebäude muss bis 2013 erfolgt sein. Bisher gäbe es noch keine Gefährdung dieses Termins. |
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