Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz vom 29.04.2004 - hier Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15.03.2012  

 
 
Sitzung der Arbeitsgruppe Satzung
TOP: Ö 1
Gremium: AG "Satzungen und Leitbild"
Datum: Di, 12.06.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00

Die o.g. Satzung  enthält im § 12 einen Abschnitt „rgerbeteiligung“, der die Einbeziehung der Bürger und insbesondere der beitragspflichtigen Eigentümer bei der Beratung und Entscheidung über den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen regelt. Dieser Paragraf soll im Rahmen einer Änderungssatzung gestrichen werden.

 

 


Festlegung:

Durch das Bauamt wird die Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung vorbereitet.