Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 13.1
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 27.08.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf


-          Frau Paulikat trägt vor, dass auf Grund einer Elterninitiative der Gehweg vom Lidl-Parkplatz zur Grundschule Wandlitz gesichert werden soll. Dazu wurde überlegt, den Gehweg zu verlegen und mit einem Pflanzstreifen von der B 109 abzutrennen. Der Landesbetrieb Straßenwesen rät zu einer Variante mit Sperrbügeln und Scheiben. Das Ordnungsamt hat sich 2 Kostenangebote eingeholt. Diese belaufen sich auf 9711,19 und 25426,08 €. Der Ausschuss bittet darum, zur nächsten Sitzung die bauliche Veränderungsvariante für den Gehweg vorzustellen.

-          Herr Borchert fragt, ob es für den Mühlenbecker Damm bereits ein Kostenangebot für eine Geschwindigkeitstafel gibt. Bisher liegt im Ordnungsamt dazu kein Angebot vor.

-          In der Thälmannstraße wurde der märkische Zaun gesetzt. Durch das Ordnungsamt sollen jetzt Kontrollen erfolgen, so dass in der nächsten Ausschusssitzung eine Auswertung zu der Maßnahme erfolgen kann.

-          Herr Becker bitte darum, den Kreisel im OT Wandlitz (B 273/B 109) noch vor dem 22.09.2012 zu reinigen.

-          Herr Striegler fragt nach, ob es schon eine Baumaßnahme am Spielplatz der Grundschule gibt, wo immer eine große Pfütze steht. Frau Paulikat teilt mit, dass das Bauamt und das Hauptamt an der Problembeseitigung arbeiten. Zunächst soll noch ermittelt werden, wie lange das Wasser zum Versickern benötigt.

-          Herr Bierwirth fragt nach einer möglichen Videoüberwachung von DSD-Standorten. Frau Paulikat sagt, dass eine solche Möglichkeit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes besteht. Allerdings müsste die Kamera so aufgestellt werden, dass sie vor Beschädigungen gesichert ist und der Platz müsste beschildert werden, um auf die Überwachung hinzuweisen. Da zu befürchten steht, dass durch die Überwachung andere Müllplätze eröffnet werden, soll von dieser Variante zunächst abgesehen werden. Aber es soll durch das Ordnungsamt das Gespräch mit dem Landkreis gesucht werden.

-          Herr Schult berichtet über zu Zunahme der Eichenprozessionsspinnerpopu-

lation. Es ist seit 2010 ein sehr deutliche Steigerung zu verzeichnen. Die beauftragten Firmen fackeln die Nester ab, denn ein Abtragen ist aus Sicherheitsgründen teilweise nicht möglich. In diesem Jahr wurde ein finanzieller Ansatz zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners von 6.000  gewählt, es liegen bisher Ausgaben von 6.240 € vor. Es ist damit zu rechnen, dass im nächsten Jahr der Eichenprozessionsspinner noch verstärkt auftritt.

-          Herr Schalo gibt die Information zum Zustand der ehemaligen Gaststätte im OT Zerpenschleuse weiter. Dieses Thema wurde auch im Ortsbeirat besprochen. Das Gebäude auf diesem Grundstück ist stark baufällig und es gibt Beeinträchtigungen des Bürgersteiges. Frau Paulikat sagt eine Prüfung und Maßnahmen zu.

-          Zum Thema Rotteplätze trägt Herr Schalo vor, dass Herr Hubert Missling bereit wäre, den Rotteplatz zu bei Bedarf zu öffnen und zu schließen, weil im Oktober der Rotteplatz nur zweimal offen hat.

-          Herr Becker fragt an, ob es wieder Pflegeverträge für Grünflächen geben kann, denn das bürgerschaftliche Engagement sollte genutzt werden. Herr Borchert erweitert diese Anfrage dahingehend, dass auf allen Gebieten eine solche Möglichkeit geprüft werden sollte, denn die Initiative der Anwohner soll genutzt werden.