Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Horst Wille weist auf die am Samstag stattfindende „Tour de Tolleranz“ hin. Er begrüßt das Engagement in der Gemeinde, würde sich jedoch  wünschen, dass die Gemeinde sich in Zukunft mehr einbringt.

(Herr Borchert kommt, jetzt 24 Anwesende)

Frau Gerstel meldet sich zum vorgesehenen TOP  10 zu Wort. Sie sei eine Verwandte von  Walter Blankenburg.  Auf dem Hof ist Walter Blankenburg geboren und gestorben, dort sollte er auch geehrt werden. Er wäre heute 111 Jahre alt geworden.

Herr Rauschenbach aus dem OT Basdorf bezieht sich auf das Abwägungsverfahren  „Lindengrund“. Hier habe man sich nun doch darauf geeinigt, in der zweiten Reihe eine lockere Bebauung zuzulassen. Wie wird das verbindlich gemacht?

Weiterhin möchte er wissen, wie es sein kann, dass der Investor des bereits gebauten Hauses ein zweites Flurstück als Parkfläche nutzt, obwohl es sich seines Erachtens nach um öffentliches Straßenland handelt.

Frau Radant informiert, dass die lockere Bebauung in der zweiten Reihe auf Anregung des Bauausschusses übernommen wurde.

Wenn der Investor öffentliches Straßenland als Parkplatz nutzt, hat er darüber eine Vereinbarung mit der Gemeinde geschlossen.

Herr Richter lobt die gute und imposante Vorbereitung des Jubiläums der FFW Basdorf. Allerdings hat er den Besuch der Bürgermeisterin vermisst.  Dieses Ehrenamt verlangt mehr Aufmerksamkeit.

Weiterhin bezieht er sich auf die Beschlussvorlage zur Einführung des Baucontrolling unter Hinzuziehung von Baupaten. Hier wird festgelegt, dass ab einer Mittelüberschreitung von 5 % unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden sollen. Herr Richter hält dies für nicht praktikabel.

Weiterhin möchte er wissen, ob es wirklich so ist, dass über Ausschreibungen kein Volumen von Lohnstunden dargestellt wird, das für evtl. andere Arbeiten genutzt werden kann?

Außerdem erscheinen ihm die Befreiungs- und Abweichungsanträge, die aus dem Bereich BA  genehmigt werden, als zu umfangreich.

Was die Festveranstaltung der FFW Basdorf betrifft, so teilt die Bürgermeisterin mit, dass sie sich zu dem Zeitpunkt im Urlaub im Ausland befand.

Bezogen auf das Volumen der Lohnstunden teilt Herr U. Liebehenschel mit, dass es nicht mehr üblich sei, „Puffer“ auszuschreiben.

Frau Dr. Radant verdeutlicht noch einmal, dass das Baucontrolling eine deutliche Kostenkontrolle ermöglicht. Was die Genehmigung von Abweichungsanträgen betrifft, teilt sie die Auffassung von Herrn Richter nicht. Die Bebauungspläne existieren schon seit vielen Jahren. Die Geschmäcker der Bauherren haben sich geändert. Es wurden auch Anträge abgelehnt, aber in einem bestimmten Rahmen muss die Gemeinde schon einlenken.

Herr Krajewski hat eine Bitte die Einwohnerfragestunde betreffend. Er schlägt vor, die Einwohnerfragestunde nicht mehr vor Behandlung der Beschlussanträge durchzuführen, sondern nach Behandlung der einzelnen Themen jeden Tagesordnungspunkt zu öffnen.

Herr U. Liebehenschel weist auf die Notwendigkeit einer gewissen Disziplin in den GV-Sitzungen hin. Es sei schwierig, jeden Punkt öffentlich diskutieren zu lassen. Frau Braune meint zu diesem Thema, dass sie sich nicht das Recht absprechen lassen möchte, im Auftrag ihrer Wähler tätig werden zu können.