Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Problem der Bigbags - mobile Kompostbehälter  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Di, 29.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:27
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Frau Paulikat stellte kurz die Rechtslage dar, die auf der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz beruht

Frau Paulikat stellte kurz die Rechtslage dar, die auf der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Wandlitz beruht.

Nach kurzer Diskussion wurde folgende Vorgehensweise angeraten:

1.     Veröffentlichung eines Artikels im Amtsblatt zur Information der Bürger und verbunden mit der Aufforderung, die Big-Bags innerhalb der nächsten 4 Wochen aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen.

2.     Nach diesem Zeitraum verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und den Bauhof. Dabei sollen die Anwohner der Big-Bags im öffentlichen Straßenland noch einmal über Flyer aufgefordert werden, die Behälter auf ihre Grundstücke zu verbringen.

3.     Anschreiben an die Firmen, die diese Behälter vertreiben, m.d.B., ihre Kunden bei Verkauf darauf hinzuweisen, dass die Big-Bags nicht im öffentlichen Straßenland gelagert werden dürfen.

4.     Kontrollen durch das Ordnungsamt mit Anschreiben der Bürger und Aufforderung zur Beräumung.