Auszug - Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz hier: 1. Änderungssatzung  

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren den vorliegenden Beschlussentwurf. Insbesondere könnte nach Ansicht des Vorsitzenden der § 5 Abs. 1 zu einer Regelungsdopplung, wie zum Beispiel die Benennung von Arbeitsgruppen, führen.

Herr Striegler möchte wissen, wie nach diesem Entwurf mit den bestehenden Arbeitsgruppen verfahren wird. Diese sollten durch die Gemeindevertretung nachthaltig legitimiert werden. Insbesondere sprach er die Situation der Arbeitsgruppe Straßenbau an. Herr Borchert stellte fest, dass diese AG dauerhaft und ohne zeitliche Befristung eingesetzt ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung  der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              .4 (einstimmig)

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .