Auszug - Änderung der "Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz" vom 29.04.2004 Einreicher: DIE LINKE  

Beschluss:

1)     Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Paragraph 12 „Bürgerbeteiligung“ der Straßenbaubeitragssatzung vom 29.04.2004 novelliert und den neuen Bedingungen und Erfahrungen im Straßenausbau angepasst wird.

2)     Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, zur Beratung in der nächst- möglichen Gemeindevertretersitzung einen Satzungstext vorzulegen, der die inhaltliche Orientierung zur Satzungsveränderung in der Begründung dieses Antrages berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Änderung von Punkt 2 des Beschlusstextes:

2) Die Gemeindevertretung wird beauftragt, einen Satzungstext zu erarbeiten, der in

    der AG Satzungsänderungen beraten wird und dann der Gemeindevertretung

    vorzulegen ist.

Zustimmung:              .6

Ablehnung:              .1

Enthaltung: