Auszug - während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Sonstiges  

Herr Borchert verliest das Schreiben des Bauamtes vom 28.02.2012 zu den Pflanzstreifen entlang der B 109 im OT Wandlitz (Pflege, Unterhaltung, Neuanlage). Es hat eine Begehung dieses Bereiches stattgefunden, an der Herr Becker teilgenommen hat. Das Problem besteht darin, dass die Pflege der vorhandenen Bepflanzungen sehr arbeitsaufwendig und gefährlich ist. Anstatt der vielen Stauden sollte besser Rasen gesät werden.

Herr Becker informiert über die Kombination aus Rasen und Frühlingsblüher.

Herr Rosenfeld findet die derzeitige Bepflanzung, wie sie jetzt ist, schön. Das Rasenmähen ist dort auch gefährlich. Die Frage ist doch, ob wir es uns leisten wollen. Er bejaht die Frage.

Herr Striegler stellt fest, dass bei einer dauerhaften Pflege das Erscheinungsbild gut ist. Manche Pflanzen sind gut angewachsen. Zwischen den Erdbeeren muss immer Unkraut entfernt werden. Was hat sich genau unter diesen Bedingungen etabliert? Sträucher benötigen weniger Pflege als Rasen. Es gibt eine Liste aus Erfahrungen der Gartenamtsleiterkonferenz.

Herr Borchert interpretiert aus dem Schreiben des Bauamtes, dass die Erhöhung des Anteils der Rasenfläche gewollt ist. Er spricht sich dafür aus, den Zustand zu prüfen und zu beobachten, welche Pflanzen sich als geeignet erwiesen haben. Die vorhandenen Flächen sollen nicht so schnell aufgegeben werden.

Zum Thema Baumschutz hat Herr Borchert die Mitteilungsvorlage an die sachkundigen Einwohner schicken lassen. Es soll diskutiert werden, wie mit diesem Thema weiter umgegangen werden soll. Zur Frage 2. „Ist diese Umfrage korrekt durchgeführt worden?“ wurde mehr Klarheit erwartet. Wie bewertet man das Zurückliegende insbesondere die Umfrage?

Wir greifen in etwas ein, das am laufen ist, so Herr Becker. Die Einladung der Arbeitsgruppe zum 07.03.2012 ist erfolgt. Es sollen neue Erfahrungen eingearbeitet werden. Zudem soll die neue Grundlage des Landkreises Berücksichtigung finden. Die Bürger fragen an, wann die eigene Baumschutzsatzung in Wandlitz kommt. Unabhängig vom Landkreis sollte endlich die neue Baumschutzsatzung stehen. Bei der Bürgerbefragung ging einiges schief – Aussagekräftigkeit des Ergebnisses, Rücklauf der Bögen, Anzahl der Bögen je Haushalt.

Herrn Borchert geht es hier um die Gewichtung des Umfrageergebnisses.

Herr Rosenfeld machte im Vorfeld der Umfrage deutlich, dass man sich vorher einigen sollte, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll. Nur die Umfrage  starten und das Ergebnis unberücksichtigt lassen, ist rechtlich nicht richtig. Es sollten zunächst die Gemeindevertreter entscheiden, wie wir mit dem Ergebnis umgehen wollen. 929 Einwohner haben sich zur Baumschutzsatzung geäußert, deren Meinung muss bewertet werden. Die Bürgermeisterin hat entschieden, das Verfahren fortzuführen. Ein neuer Satzungsentwurf liegt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vor. Es muss zunächst die Gemeindevertretung klären, ob sie generell eine eigene Baumschutzsatzung will und danach sind erst inhaltliche Schwerpunkte zu bearbeiten. Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Gemeinde Wandlitz über die neue Satzung des Landkreises einbringt. Dies wäre wahrscheinlich ein viel effektiveres Ziel.

Aus Sicht von Herrn Striegler ist man sich nicht einig, wie die Umfrage gewertet werden soll. Allen Wandlitzern wurde die Möglichkeit gegeben, sich mittels der Umfrage einzubringen. Man könnte die Nichtbeteiligung auch so interpretieren, dass die übrigen Bürger den Lauf der eigenen Satzung nicht stoppen wollten und nunmehr auf diese Satzung warten. Wenn man das Gutachten vom Rechtsanwalt liest und die dazugehörige Rechtsprechung, ob eine eigene Satzung sinnvoll ist, gibt es keine Argumente, die dagegen sprechen. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dann sollte eine eigene Satzung erlassen werden. Ist z.B. die Bautätigkeit in einer Gemeinde übermäßig groß, kommt es zu einer schnellen Veränderung.

Trotzdem verweist Herr Rosenfeld nochmals darauf, dass die Gemeindevertretung auch eine eigene Satzung beschließen wollen muss.

Herr Häser ist dafür, die Satzung des Landkreises abzuwarten. Das Umfrageergebnis darf nicht negiert werden.

Dies ist das erste Beispiel einer Bürgerbefragung und dann halten wir uns nicht an das Ergebnis, so Herr Lange. Die Bürger sind befragt worden und das Ergebnis wurde bereits veröffentlicht. An dieses Ergebnis müssen wir festhalten. Wir haben die Möglichkeit, die Satzung des Landkreises zu begleiten.

Aus dieser Bürgerbefragung können wir lernen, so Herr Bierwirth, die nächste Befragung muss anders gestaltet werden.

Herr Becker ist der Meinung, dass wir von der Natur und dem Tourismus abhängig sind. Das Thema Baumschutz wurde den Bürgern schlecht vermittelt. Wir sind falsch herangegangen und haben falsch ausgewertet. Dieses Ergebnis ist statistisch nicht verwertbar.

Herr Borchert möchte wissen, wie das Stimmungsbild hierzu im A 4 ist.

Wo ein Baum hingehört, sollte er auch stehen, so Herr Schalo. Aber wenn jemand baut, benötigt er auch Platz. In der Baugenehmigung sollte festgehalten werden, welcher Ersatz zu erbringen ist. Aber alles vorzuschreiben, dafür ist er nicht. Die Rechte der Bürger sollten nicht total beschnitten werden.

Die Gemeinde sollte eine Gestalt gebende Funktion haben, so Herr Borchert.

Herr Rosenfeld hat Bedenken, das Ergebnis der Umfrage nicht zu berücksichtigen. Wir brauchen keine Satzung, um nur Verbote auszusprechen. Vielmehr sollten wir mit einer Satzung gestalterisch einwirken.

Herr Borchert gibt die Empfehlung, zunächst die Gemeindevertretung zu befragen, ob sie eine eigene Baumschutzsatzung will und wie die grundsätzliche Bewertung der Umfrage erfolgen soll.

Herr Lange ist für Vorschläge, die vom Landkreis kommen. Diese sollten konstruktiv beobachtet werden und es sollte begleitend eingegriffen werden. Jetzt gleich eine eigene Satzung zu erarbeiten, hält er für schlecht.

Herr Borchert ist dafür, an dem Thema weiter zu arbeiten.

Das Umfrageergebnis zu achten, dafür ist Herr Rosenfeld. Wir sollten uns aktiv an der Kreissatzung beteiligen.

Herr Häser bittet darum, das Verkehrsproblem im Mühlenbecker Damm zu lösen. In Höhe des DSD-Containerstandortes sollte eine „30“ auf die Asphaltdecke aufgebracht werden. Zudem sollte an dieser Stelle die Tempo-Infotafel stehen.

Herr Bierwirth bittet um Beantwortung der Anfrage der Bürger des Mühlenbecker Damms hinsichtlich von geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen als Mitteilungsvorlage für den Ortsbeirat Basdorf.

Herr Häser führt zur Einsatzstatistik 2011 der Freiwilligen Feuerwehr Wandlitz aus, dass die Anzahl der Einsätze zu Bränden rückläufig ist, die Anzahl der technischen Hilfeleistungen etwa gleichbleibend. Zudem informiert er anhand der Beschlussvorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung über den Rücktritt des Gemeindewehrführers und die Ernennung einer neuen Gemeindewehrführung.

Herr Borchert bittet darum, dass künftig die Themen der Freiwilligen Feuerwehr in den Beratungsverlauf des A 4 aufgenommen werden.

Der Tagungsort des A 4 bleibt künftig das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Basdorf.