Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - Beitragserhebung Straßenbau 2. BA Siedlung Waldheim im Ortsteil Basdorf und Straßenbau 3. BA Siedlung Waldheim im Ortsteil Basdorf
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Die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Formulierung über die Inanspruchnahme der Anwohner für die Herstellung der Beleuchtung in der Immenstraße und der Waldheimtrift ist rechtlich nicht in Ordnung. Es wird über die ungeänderte Formulierung abgestimmt. Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt,
1. für den Straßenbau 2. BA Siedlung Waldheim
die Bildung einer Erschließungseinheit für die Abrechnung der erschließungsbeitragspflichtigen Kosten bestehend aus den Straßenzügen Parkstraße und Lange Straße südlich der Basdorfer Hauptstraße sowie Waldmeistersteig, Ginstergrund und Waldwinkel
und
entsprechend den Regelungen des § 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009 die Teilbeitragserhebung im Wege der Kostenspaltung für die Herstellung der Fahrbahn, der Oberflächenentwässerung sowie der unselbständigen Grünanlagen in der Erschließungseinheit „Straßenbau 2. BA Siedlung Waldheim“.
2. für den Straßenbau 3. BA Siedlung Waldheim
die Bildung einer Erschließungseinheit für die Abrechnung der erschließungsbeitragspflichtigen Kosten bestehend aus den Straßenzügen Parkstraße und Lange Straße nördlich der Basdorfer Hauptstraße sowie Immenstraße und Waldheimtrift
und
entsprechend den Regelungen des § 9 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Wandlitz (Erschließungsbeitragssatzung) vom 09.07.2009 die Teilbeitragserhebung im Wege der Kostenspaltung für die Herstellung der Fahrbahn, der Oberflächenentwässerung sowie der unselbständigen Grünanlagen in der Erschließungseinheit „Straßenbau 3. BA Siedlung Waldheim“ sowie für die Herstellung der Beleuchtung in der Immenstraße und Waldheimtrift.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 9 Ablehnung: . Enthaltung: . |
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