Auszug - Besetzung Ausschüsse Antrag von der Fraktion DIE LINKE  

Herr Hintze hält den Beschluss, wenn er so gefasst wird, für rechtswidrig. Hier soll ein fraktionsloses Mitglied der Gemeindevertretung in den Ausschuss A 4 berufen werden. Das ist rechtlich nicht möglich. In der Kommentierung (Kommunalverfassung) steht, dass, wenn dieser Beschluss durchgeht, er von der Bürgermeisterin beanstandet werden muss. Dieses Mitglied hätte kein Stimmrecht. Weiterhin muss diese Beschlussvorlage einstimmig gefasst werden. Es darf keine Gegenstimme geben.

Er macht darauf aufmerksam, dass er auf jeden Fall gegen den Beschluss stimmen wird, dieser dann also ohnehin nicht wirksam werden kann.

Herr Hintze fordert die Fraktion DIE LINKE auf, den Beschluss zurückzuziehen, ansonsten lehnt er eine Zustimmung ab.

Frau Braune widerspricht dieser Auffassung. Die Fraktion hat durchaus das Recht, einen Fraktionslosen zu benennen. Dies ist in der Vergangenheit schon geschehen. Auch muss der Beschluss nicht einstimmig gefasst werden.

Beschluss:

a)Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktion DIE LINKE

1.     Frau Gabriele Bohnebuck aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4) abberufen

und

2.     Herrn Dieter Schalo als Nachrücker in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4) benannt hat.

b) Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:

1.     die Abberufung des sachkundigen Einwohners, Herrn Sebastian Oehmicke, aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3).

2.     die Berufung von Herrn Christian Schmidt als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport (A3).

3.     die Abberufung des sachkundigen Einwohners, Herrn Dieter Schultz, aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4).

4.     die Berufung von Herrn Sebastian Oehmicke als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt (A4).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              25

Ablehnung:              1 (Herr Hintze)

Enthaltung:              1