Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - während der Sitzung zusätzlich aufgenommen: Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 23.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Herr Borchert informiert, dass eine Anfrage von Frau Kämpf-Hölzel, Karl-Marx-Straße, vorliegt, wonach die vorhandene Beschilderung der Parkbuchten entlang der Thälmannstraße vor den KITA`s verändert werden soll

Herr Borchert informiert, dass eine Anfrage von Frau Kämpf-Hölzel, Karl-Marx-Straße, vorliegt, wonach die vorhandene Beschilderung der Parkbuchten entlang der Thälmannstraße vor den KITA`s verändert werden soll. Derzeit besteht eine Parkzeitbeschränkung in der Zeit von 07:00 Uhr – 09:00 Uhr von ½ Stunde. Den Rest des Tages sind dies Dauerparkplätze, die zum größten Teil belegt sind, und den örtlichen Gewerbetreibenden, Ärzten und KITA-Eltern zur Verfügung stehen sollten. Zudem wurde in diesem Bereich erst kürzlich ein neuer Parkplatz errichtet. Sie stellt den Antrag, die Parkzeitbeschränkung von ½ Stunde in der Zeit von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr auszuweiten.

 

Anschließend folgt eine rege Diskussion. Herr Lange stellt die Frage der Ausgestaltung. Es könnte auch eine Beschränkung für 2 h mittels Parkscheibe angeordnet werden. Sinnvoll ist dies jedoch nur, wenn dann auch eine regelmäßige Kontrolle erfolgt.

 

Sicherlich ist hier nur eine Regelung zu den „Stoßzeiten“ der KITA erforderlich. Herr Borchert konnte bislang kein Chaos in diesem Bereich feststellen.

 

Herrn Häser fehlt die schlüssige Begründung. Frau Müller erklärt die Situation sowie die Feststellungen aufgrund von Kontrollen durch das Ordnungsamt und Polizei.

 

Herr Borchert findet es schwierig, eine zusätzliche Beschränkung einzurichten, die dann womöglich zusätzliche Probleme bringt.

 

Herr Häser schlägt vor, diesen Antrag zurück an die Verwaltung zu geben. Zur nächsten Sitzung möge das Ordnungsamt dazu einen Kontrollbericht in diesem Bereich vorlegen, in dem die Situation vor Ort an drei unterschiedlichen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten schriftlich dokumentiert wird. Zudem ist die Antragstellerin zur nächsten Sitzung des A 4 einzuladen.

 

Der nächste Schwerpunkt umfasst die Anfrage von Herrn Striegler zum B-Plan „Am Töppersberg“. An der Bebauung zum Langen Grund befindet sich eine geschützte Allee. Derzeit queren Baufahrzeuge diese Allee. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Auflagen der Baugenehmigungen eingehalten werden und die Zufahrt über die Straße „Am Töppersberg“ erfolgt? Herr Borchert verliest hierzu die diesbezügliche Antwort des Bauamtes.

 

Herr Striegler weist nochmals auf die Erschließung von innen hin und ist der Meinung, dass ein Bauzaun zur Allee auferlegt werden sollte.

 

Herr Becker führt hierzu an, dass dies nur Baustellen seien, die zeitnah fertig gestellt werden. Was soll hier zugespitzt werden? Wichtiger ist doch der Punkt, dass der, der baut, auch seiner Pflicht hinsichtlich des Straßenzustandes vor und nach dem Bau nachkommt und das Bauamt hier regelmäßig die Berichte auswertet und Maßnahmen durchsetzt. Es gibt Straßen in Wandlitz, in denen nach dem Bau ein Chaos hinterlassen wurde.

 

Herr Borchert verweist auf die Verfestigung der Wurzelbereiche, wenn die Baufahrzeuge durch die Alleebäume fahren. Es gibt in Wandlitz nicht mehr viele geschützte Alleen. Deshalb sollten die Bauherren nochmals gesondert darauf hingewiesen bzw. beauflagt werden.

Das Problem ist doch, dass die Verursacher auf frischer Tat ertappt werden müssen, so Herr Lange. Dies ist doch eher ein Thema für den Bauausschuss.