Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2012  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 23.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf
BV-GV/2011-0359 Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Kitzler, Christian
Federführend:K   

Herr Borchert spricht hierzu die Vorschläge der Bürger hinsichtlich der Lanker Straße und des Drehkreuzes in Basdorf an

Herr Borchert spricht hierzu die Vorschläge der Bürger hinsichtlich der Lanker Straße und des Drehkreuzes in Basdorf an. Herr Häser fragt diesbezüglich nach dem Ergebnis des Termins mit der NEB. Frau Müller gibt Ihren Kenntnisstand bekannt. Demnach wird das Drehkreuz durch die NEB entfernt, soweit eine Veränderung durch die Gemeinde gewünscht wird. Einen Ausbau (Über- / Unterführung der Bahngleise) wird es seitens der NEB nicht geben. Durch die mögliche Entfernung des Drehkreuzes könnte ein Gefahrenschwerpunkt entstehen, da dann der Zug nicht mehr hupt und die Passanten gewohnheitsgemäß diese Abkürzung über die Bahngleise weiterhin nutzen werden. Niemand wird sich dann den langen Umweg machen.

 

Herr Rosenfeld bestätigt diese Aussage und ergänzt, dass bei einer baulichen Veränderung des Weges über / unter die Gleise die Gemeinde diese Kosten vollumfänglich zu tragen hätte.

 

Es steht die Frage nach der tatsächlichen Notwendigkeit einer Veränderung an diesem Ort. Die Überquerung der Gleise an dieser Stelle und damit verbunden der Gefahrenschwerpunkt wird immer bleiben.

 

Dennoch fordert Herr Becker das Hupen des Zuges nach Vorschrift und nicht länger.

 

Herr Rosenfeld antwortet, dass die Signale die Anzahl der Huptöne bekannt geben. Das Eingreifen hier durch Dritte ist nicht möglich. Er möchte aber wissen, wie der Rückfluss der Informationen an die Bürger erfolgen soll. Diese hatten die Möglichkeit, Vorschläge zum Bürgerhaushalt zu machen. Wie erfolgt nunmehr die Information an die Bürger, welche Vorschläge berücksichtigt werden konnten und mit welcher Begründung ggf. eine Ablehnung erfolgte.

 

Es sollte hierzu eine Information über die MOZ, wie in Bernau, geben, so Herr Becker.

 

Herr Bierwirth ist der Meinung, dass die Vorschläge ausreichend im Ortsbeirat diskutiert wurden und somit die Bürger die Möglichkeit hatten, sich entsprechend über die Berücksichtigung von Vorschlägen zu informieren.

 

Der Meinung schließt sich Herr Rosenfeld nicht an, denn die eigentliche Beschlussfassung hierzu erfolgt erst in der Gemeindevertretersitzung. Es muss in geeigneter Art und Weise eine Rückinformation an die Bürger geben.

 

Um eine Transparenz zu erreichen, sollte durch die Kämmerei eine Zusammenstellung der bestätigten Bürgervorschläge im Amtsblatt veröffentlicht werden.

 

Herr Häser ist dafür, dass die bestätigten Vorschläge beantwortet werden und die übrigen Vorschläge, die nicht berücksichtigt werden konnten, in der Verwaltung / Ortsbeirat erfragt werden. Die unterschiedlichen Gründe der Ablehnung können so nochmals dargelegt werden.

 

Auch die abgelehnten Vorschläge müssen textlich zusammengefasst und bekannt gegeben werden, so Herr Striegler. Die Verwaltung möge diesbezüglich einen Vorschlag unterbreiten, der zweckmäßig ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2012 mit dem anliegenden Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              6

Ablehnung:              0

Enthaltung:              0