Auszug - Ausbau der Seitenbereiche und der Beleuchtungsanlage in der Ortsdurchfahrt Basdorf der Bundesstraße B 109  

Herr Liebehenschel weist darauf hin, dass die Bürger sich zu der Möglichkeit geäußert haben, ihre Zufahrten, die teilweise neu sind, behalten zu wollen. Herr Stumpf informiert, dass man diesbezüglich Einzelfallentscheidungen treffen wird. Wenn z.B. die Pflasterung nicht der vorgegebenen Höhe entspricht, ist der Bau einer neuen Zufahrt notwendig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

1.     Die  Seitenbereiche  in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße  B 109 auf der Grundlage der Ausführungsplanungen als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landesbetrieb Straßenwesen nach folgenden Eckpunkten auszubauen:  

-          Beidseitige Herstellung gemeinsamer Geh- und Radwege. Der Ausbau erfolgt auf der Ostseite vom nördlichen Ortseingang bis zum Bahnübergang und auf der Westseite vom nördlichen Ortseingang bis zur Zühlsdorfer Straße.

-          Die Regelbreite des gemeinsamen Geh- und Radweges beträgt 2,00 m.

-          Die Geh- und Radwege erhalten Betonsteinpflasterung in der Farbe grau, Herstellung der Zufahrten mit anthrazitfarbenen Betonsteinpflaster.

-          Zur Verbringung des Regenwassers werden Versickerungsmulden angelegt; in Teilbereichen erfolgt die Ableitung in vorhandene Gräben.

-          Es werden Baumpflanzungen neben den Geh- und Radwegen vorgenommen.

Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Ausführungsplanung. Diese liegt zur Sitzung vor und beschreibt insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

2.     Die Herstellung der Straßenbeleuchtung entlang der OD Basdorf der B 109 mit folgenden Eckpunkten:

-          1.              BA: Herstellung innerhalb der Planfeststellungsgrenzen (Planfeststellungsbereich) des gemeinsamen Geh- und Radweges.

-          2. BA: Herstellung vom Bahnübergang bis Ortsausgang in Höhe Straße „Waldkorso“.

-          Die Herstellen erfolgt mit dem Lampentyp Mastaufsatzleuchte Typ „Lisa“ oder gleichwertig in wechselseitige Anordnung. Für den Bereich Dorfanger (von der Lanker Straße bis zur Feuerwehr) sind Altstadtleuchten vorgesehen.

Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs- / Genehmigungsplanung. Diese liegt zur Sitzung vor und beschreibt insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

3.     Die Herstellung der Verkehrsanlage laut Punkt 1 und der Beleuchtungsanlage laut Punkt 2 ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Baubestimmungen vorzunehmen.

4.     Die Herstellung der Beleuchtungsanlage soll so im Haushalt 2012 veranschlagt werden, dass auch bei einer Nichtbewilligung der beantragten Fördermittel der Bau vorgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

(Herr Fahrendholz ist befangen, 25 Stimmberechtigte)

Zustimmung:              24

Ablehnung:              .

Enthaltung:              1 (Herr Hintze)