Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze möchte wissen, was für Bauarbeiten derzeit im Langen Grund stattfinden.

Herr Stumpf informiert, dass zurzeit im Einmündungsbereich von der B 109 zum Langen Grund Pflasterarbeiten vom Landesbetrieb Straßenwesen  durchgeführt werden.

Herr Kufeld informiert, dass das Gymnasium derzeit umgebaut wird. Es werden neue Hausanschlüsse benötigt. Diese Arbeiten werden derzeit durchgeführt.

Herr Auge kritisierte eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mit den Bürgern für die Bürger“ im Zusammenhang mit der Auflösung des Vereins hin.

Frau Dr. Radant teilt mit, dass sie die Aussage in der Presse nicht getroffen hat.

Herr Hintze weist in diesem Zusammenhang auf den Aufruf der Ortsvorsteher zur Wahlunterstützung von Herrn Tiepelmann in der MOZ hin. Die Kommunalaufsicht hat sich dahingehend geäußert, dass dies nicht zulässig gewesen sei. Er bittet die Ortsvorsteher, die den Aufruf unterschrieben haben, um Stellungnahme, gern auch schriftlich.

Bezüglich WIN fragt Herr Bensemann an, ob die Namensgebung „Langer Trödel“ bestehen bleiben soll, oder die frühere Bezeichnung „Finowkanal“ gewollt wäre.

Weiterhin möchte er wissen, ob die Stege entlang des Kanals innerhalb der Ortslage von Zerpenschleuse abgerissen werden oder nicht.

Herr Dellmann verweist auf den noch auf der Tagesordnung stehenden Punkt zu WIN hin. Die Fragen sollen dort beantwortet werden.

Herr Borchert wendet sich an Herrn Weidler bezüglich  des von ihm verfassten Artikels in welchem er behauptet, der Bürgermeisterin wäre ihr Mitspracherecht aberkannt worden, weil ein anderes Mitglied des Hauptausschusses zur Vorsitzenden desselben gewählt wurde. Woher hat Herr Weidler die Information, dass die Bürgermeisterin aus diesem Gremium vertrieben werden soll?

Herr Weidler gibt zur Kenntnis, dass er sich nicht weiter dazu äußern will. Er brauche sich hier nicht zu verteidigen.

Herr Borchert distanziert sich von den durch Herrn Weidler getroffenen Aussagen im zitierten Artikel.

Herr Dellmann verliest  einen kurzen Auszug des Artikels worin es u.a. heißt, dass durch die Entscheidung des Hauptausschusses von vornherein die Einflussmöglichkeiten der Bürgermeisterin eingeschränkt werden sollten.

In einer Demokratie ist es möglich, Entscheidungen zu treffen. Dass Frau Bohnebuck zur Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt wurde, wurde von allen akzeptiert.

Herr Weidler  wird aufgefordert, sich für das folgende Zitat bei den Gemeindevertretern zu entschuldigen: „Diese Verhaltensweise widerspricht jeder politischen Fairness, ist niveaulos und schadet dem Ansehen der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien.“

Herr Hintze macht auf den Artikel 19 der Verfassung des Landes Brandenburg aufmerksam, wonach jeder das Recht hat Informationen zu verbreiten und eine Zensur nicht stattfindet.

Herr Bergner erinnert daran, dass man sich geeinigt hatte, in der Gemeindevertretung keine Presseschau durchzuführen.

Herr Dellmann sieht es als seine Aufgabe, die Mitglieder der Gemeindevertretung vor ungerechtfertigten Äußerungen in Schutz zu nehmen. Es geht hier nicht um die Presse, sondern darum, dass diese Äußerungen ein Mitglied der Gemeindevertretung gemacht hat.

Herr Kufeld bezieht sich auf die Information, dass der Kunstrasenplatz am 19.12. eröffnet wird. Er bittet darum, dass der Ballfangzaun vor dem Wall errichtet wird, damit die Bälle nicht auf dem Acker landen.

Weiterhin fragt er an, wie der Neujahrsempfang organisiert werden soll, wenn er durch jeden Bürger besucht werden kann. Man könne dann durchaus mit 500 Besuchern rechnen.

Die Problematik Kunstrasenplatz wird Frau Dr. Radant sich am 19. ansehen.

Was den Neujahrsempfang betrifft, befindet man sich gerade in der Diskussionsphase. Die Anzahl der Teilnehmenden ist sicher ein Problem, aber Frau Dr. Radant ist sich sicher, dass man eine Lösung finden wird.

Herr Seefeldt teilt mit, dass Verkehrsfreigabe der B 273 nicht erst am Montag, sondern bereits vor dem Wochenende am Freitag erfolgt.

An dieser Stelle wird dem Vertreter der Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwald“ das Rederecht gewährt.

Die BI hat das Ziel, keine Windeignungsgebiete im Liepnitzwald zuzulassen.  Der Bau von Windrädern würde dem Tourismus schaden. Die BI hat in den letzten acht Wochen an Ausschusssitzungen der Regionalen Planungsgesellschaft in Angermünde teilgenommen. Das Planungsverfahren schreitet schnell voran.  Die BI bittet an dieser Stelle um Unterstützung durch die Gemeindevertretung.

Herr Dellmann ist der Auffassung, dass dieses Thema auch in der Gemeindevertretung diskutiert werden soll. Dazu sollen die Mitglieder  der Gemeinde Wandlitz in der Regionalversammlung eingeladen werden.  Er bittet die Verwaltung darum, in Form einer Mitteilungsvorlage zum aktuellen Verfahrensstand zu informieren.

Frau Dr. Radant sichert zu, dass sich die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem Thema kurzfristig zuwenden wird.

Herr Dellmann meint, dass man evtl. nach freien Flächen in Autobahnnähe suchen sollte, die für Windräder geeignet erscheinen.

Er schlug vor, dass Thema in der nächsten Gemeindevertretersitzung als Schwerpunkt zu behandeln und einem Vertreter der Bürgerinitiative dazu das Rederecht zu erteilen.