Auszug - Gründung einer örtlichen Stiftung Einreicher: Fraktion Die Linke  

Herr Seefeldt beantragt, den von der SPD formulierten Beschlusstext zur Abstimmung zu bringen.

Herr Häser bittet im Beschlusstext das Wort „örtliche“ durch „gemeindliche“ zu ersetzen und das Datum auf den 30.04.2012 zu ändern. Frau Braune erläutert die Bedeutung einer örtlichen Stiftung, die der Gemeinde die Möglichkeit bietet, von privaten Spendern Geld zu erhalten.

Zur Abstimmung kommt der Beschlusstext der SPD Fraktion:

„Die Gemeindevertretung befürwortet die Prüfung einer Gründung einer gemeindlichen Stiftung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, bis zum 30.04.2012 die Ergebnisse der eingeleiteten Prüfung vorzulegen.“

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erklärt ihren Willen, eine örtliche Stiftung zu gründen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Prozedere und die Bedingungen für eine „örtliche Stiftung“ nach § 3 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg zu erarbeiten, Stiftungszwecke vorzuschlagen und die Gemeindevertretung entsprechend zu unterrichten.

Die Ortsbeiräte und zuständigen Ausschüsse sind mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung:              1

Enthaltung:              2