Auszug - Gründung einer örtlichen Stiftung Einreicher: Fraktion Die Linke  

Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt 7, Beschlussvorlage BV-GV/2011-0353 „Gründung einer örtlichen Stiftung“ der Fraktion Die Linke, auf.

Hierzu gibt der Vorsitzende einige grundlegende Hinweise, dass das notwendige Kapital nicht aus dem öffentlichen Sektor kommen kann und die Arbeit der Stiftung kein Ersatz für Sozialhilfe sei.

Durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion wird ein eigener Antrag zur vorliegenden Beschlussvorlage dem Protokoll übergeben. Dieser Antrag sieht vor, dass die Gemeindevertretung die Prüfung einer Gründung, einer örtlichen Stiftung befürwortet. Die Bürgermeisterin wird bis zum 31.04.2011 beauftragt die Ergebnisse der eingeleiteten Prüfung vorzulegen.

Nach Herrn Weidler´s Ansicht soll die Gemeinde das Stiftungskapital zur Verfügung stellen. Des Weiteren soll der Antrag der SPD-Fraktion mit eingebunden werden.

Der Antrag der SPD Fraktion wird mehrheitlich befürwortet.

Beschluss:

Der A5- Ausschuss empfiehlt einstimmig der Gemeindevertretung den Antrag der SPD-Fraktion mit den folgenden Beschlusstext zu beschließen:

„Die Gemeindevertretung befürwortet die Prüfung einer Gründung, einer örtlichen Stiftung. Die Bürgermeisterin wird beauftragt bis zum 31.04.2012 die Ergebnisse der eingeleiteten Prüfung vorzulegen“      

Die Gemeindevertretung erklärt ihren Willen, eine örtliche Stiftung zu gründen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Prozedere und die Bedingungen für eine „örtliche Stiftung“ nach § 3 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg zu erarbeiten, Stiftungszwecke vorzuschlagen und die Gemeindevertretung entsprechend zu unterrichten.

Die Ortsbeiräte und zuständigen Ausschüsse sind mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              4. einstimmig

Ablehnung:              .

Enthaltung:              .