Auszug - Aufhebung eines Gemeindevertreterbeschlusses Einreicher: SPD Fraktion, CDU Fraktion, Fraktion Freie Wähler  

„Wer macht dann den Vorsitzenden?“ fragt Frau Braune. Der neue Vorsitzende kommt aus der Mitte des Hauptausschusses. Entsprechend den Bestimmungen der Kommunalverfassung stellt die SPD den Vorsitzenden.

Herr Häser trägt vor, dass seine Fraktion diese Beschlussvorlage ablehnt, da weder Hauptausschuss noch Gemeindevertretung das moralische Recht haben, jetzt jegliche Personaldebatten zu führen. Der politischen Fairness halber sollten derartige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden, da dies auch eine Diskriminierung der Wähler darstellen würde. Die bisherige Verfahrensweise mit dem Vorsitz des Hauptausschusses durch den Bürgermeister lief gut, warum soll das künftig nicht so sein. Im Interesse von Wandlitz soll hierüber noch nicht entschieden werden. Hierzu gibt er die dem Protokoll beigefügte Erklärung ab.

Herr Liebehenschel schließt sich der Meinung von Herrn Häser an und ergänzt, dass diese Beschlussvorlage ohne jegliche Begründung und undemokratisch ist.

Warum wird nur das Negative gesehen? so Herr Auge. Die neue Bürgermeisterin hat noch nicht viele Erfahrungen im Bereich der Kommunalpolitik und muss sich erst einmal einarbeiten.

Frau Braune ist dafür, Frau Dr. Radant hierzu zunächst einmal zu befragen.

Herr Seefeldt versteht diese Reaktion nicht. Der Antrag ist zulässig, es soll der Urzustand hergestellt werden, dass einer aus der Mitte des Hauptausschusses den Vorsitz übernimmt. Man sollte diese Vorlage nicht politisieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Beschluss der Gemeindevertretung Wandlitz vom 16.10.2008, Vorlage-Nr.: BV-GV/2008-0012, aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              5

Ablehnung:              3

Enthaltung:              1