Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Herr Kitzler als Vertreter für Herrn Tiepelmann verliest den Bericht des Bürgermeisters.

Zunächst bittet Herr Kitzler Frau Dr. Schmid-Rathjen die Frage von Herrn Hintze aus dem Tagesordnungspunkt 2 zu beantworten.

Frau Dr. Schmid-Rathjen erläutert die Bestimmungen in Bezug auf die Neubesetzung ihres Sitzes in der Gemeindevertretung. Sie verliert aufgrund des Inkompatibilitätsverfahrens des BbgKWahlG innerhalb der gesetzlichen Frist die Rechtsstellung als Gemeindevertreterin.  Danach endet ihr Anspruch am 04.11.2011. Bis dahin bleibt der Sitz frei.

Es ist kein Versehen oder Versäumen der Verwaltung, dass der Sitz noch nicht neu besetzt wurde. Es wird den Vorschriften und den gesetzlichen Fristen gefolgt. Herr Oliver Borchert wird fristgerecht nachrücken.

Herr Dellmann merkt an, dass der Bericht des Bürgermeisters und die Fragen an den Bürgermeister durch ihn selbst zu beantworten seien.

(Herr Neudeck erscheint jetzt um 19:10 Uhr. Damit sind 27 Mitglieder der Gemeindevertretung stimmberechtigt.)

Herr Pawlowski teilt mit, dass die Sprechstunden des Ortsvorstehers nicht ab dem 11.11.2011 in Klosterfelde, Bahnhofstr. 35 stattfinden können, sondern erst ab Dezember 2011. Weiter fragt er an, ab wann der Rotteplatz mittwochs in Stolzenhagen geöffnet hat. Ihm ist lediglich samstags im 14-tägigen Wechsel bekannt. Ist die Öffnung am Mittwoch neu?

Hierzu antwortet Herr Kitzler, dass er nicht sagen könne, ob dies neu sei oder ob es sich um ein Missverständnis im Amtsblatt handele. Er wird dies im Bauamt klären und ggf. eine Korrektur veranlassen.

Ist der Termin der Grundsteinlegung des Rathausergänzungsbaus schon bekannt? fragt Herr Becker.

Herr Kitzler verneint diese Frage.

Der Baubeginn sollte entsprechend begangen werden, so Herr Becker.

Herr Dellmann fragt nach, welche Standorte zusammengelegt werden.

Herr Kitzler antwortet:

Im Rathausergänzungsbau werden sich die Bibliothek und das Bürgerbüro im Erdgeschoss befinden, des Weiteren werden dort die Kämmerei und das Bauamt untergebracht. Gleichzeitig werden die Standorte am Bahnhof-Wandlitzsee, die Räume der ehem. Praxis von Dr. Thomas und die sog. „Alte Villa“ in der Thälmannstraße aufgegeben.

Ob die Polizei bei diesem Umzug bedacht wurde, möchte Frau Berbig wissen.

Hierzu antwortet Herr Kitzler, dass es bereits diesbezügliche Absprachen gab und die Polizei nach Umbauarbeiten Teile des jetzigen Bereiches des Einwohnermeldeamtes mit Wartebereich nutzen wird.

Herr Siebert fragt an, wann mit der Inbetriebnahme der neuen Buswendeschleife an der Grundschule Wandlitz gerechnet wird. Dies wird mit dem Fahrplanwechsel geschehen, so Herr Kitzler.