Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Hintze möchte wissen, wie hoch die zu erwartenden anwaltlichen Kosten sind. Er bittet weiterhin auf Seite 2 den zweiten Satz zu streichen, da er nicht glaubt, dass die Gemeinde in der Lage ist, sich vollständig aus regenerativen Energien selbst zu versorgen. Auf Seite 13 bittet er in der letzten Seite „Wandlitz“ zu streichen und dafür „OT Prenden“ einzufügen. Herr Auge befürwortet, dass die Gemeinde sich externen Sachverstand eingeholt hat. Frau Dr. Kalinowski weist darauf hin, dass Frau Kastel ein sehr ausführliches ökologisches Material zu dem Thema angefertigt hat, welches dem Rechtsanwalt zugeleitet werden sollte. Herr Tiepelmann wird zu den entstehenden Kosten im öffentlichen Teil der Sitzung aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Herr Hintze kann einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Es kann auch in der nächsten Sitzung im nicht öffentlichen Teil dazu etwas gesagt werden. Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinde ihren Energiebedarf aus regenerativen Energien selbst decken kann. Das Material der Frau Kastel wird weitergeleitet werden. Die Änderung auf Seite 13 wird vorgenommen. Frau Dr. Kalinowski meint, dass wenn sich solche Anlagen in Bürgerhand befänden, die Akzeptanz in der Bevölkerung größer wäre. Herr U. Liebehenschel teilt mit, dass in der Nähe von Magdeburg eine Gemeinde tatsächlich so vorgegangen ist. Herr Weidler meint, es wäre sinnvoll, wenn man bestimmten Punkten mehr Ausdruck verleihen würde. So z.B. dem Thema Tourismus, dem Leitbild der Gemeinde als Seengebiet und dem ökologischen Faktor. Herr Dellmann bittet, solche Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen. Abschließend gibt Herr Tiepelmann noch den Hinweis, dass die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde sich im Regelfall auf das Gemeindegebiet zu beziehen hat. Es ist nicht vorrangig Aufgabe der Gemeinde, Windräder zu errichten. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt den zur Sitzung vorliegenden Entwurf der Stellungnahme zum Regionalplan, Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ Entwurf 2011, Stand 23. Regionalversammlung am 10. März 2011 zu. Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass die Stellungnahme bis zum Abgabetermin (14. Juli 2011) fortgeschrieben wird.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 27 Ablehnung: . Enthaltung: . |
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