Auszug - Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße "Unter den Eichen", OT Zerpenschleuse  

Herr Fahrendholz erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Herr Hintze beantragt im Beschlusstext unter der Nummer 2. Das Wort „Straßenausbaubeiträge“ durch „Erschließungsbeiträge“ zu ersetzen. Hierüber wird abgestimmt:

Dafür: 1 (Herr Hintze)

Dagegen:  23

Enthaltungen: 1

Vorschlag ist abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

1.       Die Herstellung der Straßenbeleuchtung im Zuge des Bauvorhabens – Ausbau der Straße „Unter den Eichen“ mit Zufahrt zur Kita „Eichhörnchen“  - mit folgenden Eckpunkten:

·         Herstellung in der Straße „Unter den Eichen“ von der Anbindung Schorfheidestraße (B 109) bis zum Ende der öffentlichen Straße (Flur 1, Flurstück 118) in Höhe Haus Nr. 2

·         Herstellung mit dem Lampentyp Bogenleuchte Typ „Erika“ oder gleichwertig, einseitige Anordnung auf der nördlichen Fahrbahnseite.

Die Herstellung der Beleuchtungsanlage ist im Übrigen nach den einschlägigen technischen Baubestimmungen vorzunehmen. Die vorgenannten Eckpunkte sind Bestandteil der Entwurfs-/ Genehmigungsplanung. Diese liegt auf der Sitzung vor und beschreibt insgesamt den vorzunehmenden Bauumfang.

2.       Es werden Straßenausbaubeiträge erhoben.

Abstimmungsergebnis:

(Herr Fahrendholz ist befangen - 25 Abstimmungsberechtigte)

Zustimmung:              24

Ablehnung:              .

Enthaltung:              1 (Herr Hintze)