Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze stellt eine Frage zur Instandsetzung von Wegen und Straßen. Eine Submission hierzu ist erfolgt, Verträge sind geschlossen worden. Die Bürger müssen das mit tragen. Im Ergebnis der neuen Ausschreibung sind Rahmenverträge geschlossen worden. Wie muss man sich eine Submission vorstellen?

Herr Tiepelmann informiert, dass Instandsetzungskosten vollkommen zu Lasten der Gemeinde gehen. Pro Jahr beläuft sich das auf 200 – 250 T €. Seitdem es keine Möglichkeit mehr gibt, Betonrecycling einzubauen, werden Instandsetzungen immer komplizierter und aufwendiger.

Bei einer Submission handelt es sich um eine Auftragsvergabe, wo derjenige, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Zuschlag erhält. Rahmenverträge wurden geschlossen, damit nicht für jede zu reparierende Straße neue Angebote eingeholt werden müssen.

Herr Hintze möchte weiterhin wissen, wie der gegenwärtige Stand bei der ehemaligen Polizeischule Basdorf, bei den Wohnblöcken in Schönerlinde und in der Kirchstraße ist.

Bezüglich des Geländes der ehemaligen FH der Polizei in Basdorf fand am 6.6. ein Gespräch mit Vertretern des Finanzministeriums statt. Ursprünglich sollte im März dieses Jahres Baurecht für den ersten Bauabschnitt herrschen.

Der Bürgermeister antwortet:  Durch die Krampnitz-Affäre und permanentes Tagen des Untersuchungsausschusses sind die betreffenden Mitarbeiter ständig in den Ausschüssen.

Die Zuständigkeiten wurden verändert. Es gibt jetzt nur noch Einzelfallentscheidungen, wann, über wen und welche Fläche zu welchem Preis verhandelt wird. Pro Sitzung werden nur zwei Fälle behandelt. Basdorf war noch nicht dabei. Im Land soll jetzt ein Gesetz verabschiedet werden, worin solche Zuständigkeiten geregelt werden. Hiervon erhoffen sich alle Beteiligten eine Beschleunigung des Verfahrens.

Bezüglich der Wohnblöcke in Schönerlinde gibt es gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hatte ergeben, dass ein Erwerb der Wohnblöcke durch die Gemeinde finanziell nicht darstellbar ist.

Zur Kirchstraße 11 gibt der Bürgermeister im nicht öffentlichen Teil der Sitzung eine Information.

Herr Neudeck fragt bezüglich der Unterschriftensammlung zur Bernauer Chaussee nach. Es geht um die Verkehrsberuhigung in der Straße und den Busverkehr, der wieder auf die frühere Strecke verlegt werden soll.

Herr Tiepelmann lässt eine Beschlussvorlage für den Ortsbeirat und den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung erarbeiten. Das Anliegen der Bürger wird darin geschildert und um eine Empfehlung gebeten, diese wird durch die Verwaltung dann umgesetzt.

Herr Peter Liebehenschel macht auf die Parksituation in der Bahnstraße in Basdorf aufmerksam. Durch die Baumaßnahmen in der Akazienstraße stehen weniger Parkplätze für die Pendler zur Verfügung. Der Bürgermeister hatte mit der NEB über deren Grundstück im Bahnhofsbereich verhandelt, damit dort neue Parkplätze geschaffen werden können. Wäre bis zu einer Entscheidung ein Provisorium möglich?

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Entscheidung, ob die Gemeinde ankaufen kann, noch nicht gefallen ist. Er hat sich mit dem Geschäftsführer verständigt. Für die NEB ist dies keine einfache Entscheidung.

Die Anlage eines Provisoriums ist so ohne weiteres nicht möglich, eine Baugenehmigung ist erforderlich. Dazu würde er im nicht öffentlichen Teil der Sitzung etwas sagen.

Herr Becker teilt mit, dass die Bürger sich für eine Verflachung der Aufpflasterungen ausgesprochen haben, wenn eine Tempo-30-Zone vorgesehen wird.