Auszug - Regionalplan Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" Entwurf 2011 Stand 23. Regionalversammlung am 10. März 2011  

Herr Tiepelmann teilt mit, dass man im Hauptausschuss zu der Empfehlung gekommen ist, nicht generell die Ausweisung neuer Gebiete abzulehnen, aber doch Einschränkungen zu formulieren.

Herr Auge ist der Auffassung, dass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme darauf hinweisen sollte, dass sie für Erholung, Freizeit und Tourismus steht und einen funktionierenden Golfplatz hat, der beeinträchtigt werden würde.

(Herr Auge verlässt die Sitzung, jetzt 26 Stimmberechtigte.)

Frau Dr. Kalinowski weist auf die aktuellen  Ereignisse in Japan hin. Der Ausbau regenerativer Energien muss gefördert werden. Es braucht Taten so etwas umzusetzen.

Herr Hintze ist der Auffassung, dass eine anwaltliche Unterstützung nur Geld kosten würde. Entweder man stimmt mit ja oder nein ab. Wenn ein Bauantrag zur Errichtung eines Windrades gestellt wird, kann die Gemeinde immer noch ablehnen.

Dem widerspricht der Bürgermeister. Die Planung der Gemeinde muss sich an der Planung des Landes ausrichten. Die Gemeinde genehmigt keine Windanlagen, Genehmigungsbehörde für Einzelanlagen ist der Landkreis, für Windparks das Umweltministerium.

Man einigt sich darauf, über die Empfehlungen des Hautpausschusses abzustimmen.

Über die vom Hauptausschuss beschlossenen Formulierungen wird jeweils einzeln abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt zum vorliegenden Regionalplan, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" Entwurf 2011, Stand  23. Regional-versammlung am 10. März 2011

a)              Die Gemeindevertretung lehnt die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete im               Erholungswald ab.

b)              Die Gemeindevertretung lehnt die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ab,               soweit nicht ein Mindestabstand von 5 km zwischen den               Windeignungsgebieten eingehalten wird.

c)              Die Gemeindevertretung beschließt, dass eine fachkompetente anwaltliche               Vertretung zur Unterstützung hinsichtlich der Erarbeitung der Stellungnahme               beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Über die vom Hauptausschuss beschlossenen Formulierungen wird jeweils einzeln abgestimmt.

Punkt a)              ja: 16                            nein: 5                                          Enthaltung: 5 (Herr Hintze)

Punkt b)              ja: 19                            nein: 3                                          Enthaltung: 4 (Herr Hintze)

Punkt c)              ja: 19                            nein: 4 (Herr Hintze)              Enthaltung: 3

Im Anschluss wird über den Antrag von Frau Dr.Kalinowski abgestimmt:

„Die Gemeinde stimmt dem vorliegenden Entwurf zu.“

Ja: 3 (Herr Hintze)                            nein: 20                            Enthaltungen: 3