Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Hintze möchte wissen, warum die beiden Linden neben dem Rathaus im Rahmen des geplanten Neubaus gefällt worden sind. Herr Gesch teilt mit, dass die Linden sich im Kronenbereich störend auf den Neubau ausgewirkt hätten, sie mussten gefällt werden. Herr Seefeldt möchte die Gelegenheit nutzen und eine kurze Information zur KAG Heidekrautbahn geben. „Am gestrigen Abend gab es in Schildow eine Informationsveranstaltung. Die Gemeinde Schildow arbeitet jetzt wieder mit der KAG zusammen. Gemeinsam möchte man zügig und schnell den Druck weiter aufbauen, damit die Öffnung des alten Stranges der Heidekrautbahn erreicht wird.“
Frau Berbig informiert darüber, dass auf dem Gelände der Kita Wandlitz ein Dachstein von der alten Villa gefallen ist. Die Stelle wurde mit Flatterband gekennzeichnet. Hier sollte eine andere Art der Sicherung erfolgen. Die Schließzeiten der Kita werden eigentlich durch den Bildungsausschuss beschlossen. Morgen ist die Kita komplett geschlossen. Die Eltern wurden zeitig darüber informiert. Ist das so korrekt? Zur Polizeistrukturreform soll ein umfangreiches Material vorliegen. Ist die Revierpolizei in Wandlitz davon auch betroffen? Inwieweit hat der Parkplatz an der ehemaligen Post noch Bestand? Das Schild steht noch, aber durch die Anwohner sind Barrieren aus Holz geschaffen worden. Hier ist die Verkehrssicherheit zu prüfen. Herr Dellmann teilt mit, dass die Revierpolizei nicht von der Strukturreform des Landes betroffen ist. Herr Tiepelmann ergänzt, dass vor ca. zwei Wochen Herr Gieseler bei ihm vorgesprochen hat. Hier ging es darum, welche Räumlichkeiten die Revierpolizisten im Rathaus beziehen können. Daher wird davon ausgegangen, dass die Polizei hier in Wandlitz bleiben wird. Wegen des herabgestürzten Dachsteins in der Kita ist beabsichtigt, hier einen Absperrzaun aufzustellen. Da damit zu rechnen ist, dass noch weitere Ziegel herabstürzen, sind Reparaturmaßnahmen vorgesehen. Um die Situation des Parkplatzes an der alten Post wird die Verwaltung sich umgehend kümmern. Frau Peter teilt mit, dass über die Schließzeiten der Kita der entsprechende Ausschuss beschließt. Die Eltern werden dann gebeten, die Kinder wenn möglich selbst zu betreuen, da die Gemeinde das nicht in dem Umfang selbst übernehmen kann. Der jetzt genannte Termin ist auch nicht abgesprochen worden. Hintergrund der Schließung an diesem Tag ist eine Weiterbildungsmaßnahme für alle Erzieherinnen. Frau Peter weist auf die Trägerschaft der AWO hin. Diese ist auch dafür zuständig, dass die Versorgung der Kinder gewährleistet wird. Herr Dellmann meint, dass der zuständige Ausschuss hierüber mit der AWO ins Gespräch kommen muss.
Herr Neudeck möchte wissen, ob die Antwort des Bürgermeisters zur Vergabe von Leistungen an Planungsbüros allen Gemeindevertretern zugegangen ist. Bei der letzten Sitzung hatte Herr Neudeck eine Anmerkung zum Thema Feuerwehr und Ermittlungen des Bundeskartellamtes gemacht. Gibt es dazu schon etwas Neues? Herr Dellmann informiert, dass auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, da es zu größeren Preisabsprachen gekommen sein soll. Hier muss man abwarten. Herr Neudeck teilt weiterhin mit, dass der BUND in den Kitas Untersuchungen zum Vorhandensein von Weichmachern durchführt. Dazu soll in der nächsten GV-Sitzung ein Antrag gestellt werden. Die Fraktion möchte anregen, an der kostenlosen Prüfung teilzunehmen. Bezüglich des Antwortschreibens des Bürgermeisters an Herrn Neudeck weist Herr Tiepelmann auf das Post- und Briefgeheimnis hin. Er wird eine Verteilung an die Gemeindevertreter nicht veranlassen. Wenn Herr Neudeck dies wünscht, kann er selbst eine Verteilung vornehmen. Herr U. Liebehenschel fragt bezüglich der Baumaßnahme Mühlenbecker Damm nach, ob diese bereits abgenommen wurde und es ein Mängelprotokoll dazu gibt. Die Einfahrten wurden teilweise nicht eingesandet, das Pflaster ist zum Teil lose. Herr Gesch kann jetzt nicht im Detail sagen, wie das Protokoll aussieht. Noch liegen wir in der Zeit der Gewährleistung und können Maßnahmen einleiten. Herr Hintze meldet sich noch einmal zur Problematik der Laubbags zu Wort. Im § 3 der Satzung Sondernutzung ist festgelegt, dass Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Es ist also eine Sondernutzung möglich. Der Bürgermeister informiert, dass unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen erteilt werden können. Dies geschieht aber nicht kostenlos. Was hier gewünscht wird, ist aber eine generelle kostenlose Inanspruchnahme.
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