Auszug - Amtsblatt der Gemeinde Wandlitz  

Wortprotokoll:

Herr Dudyka erliest den § 28 der Gemeindeordnung – Ausschluss von der Beschlussfassung wegen Befangenheit.

Da es hier um die Herausgabe eines Amtsblattes geht und nicht um die Festlegung des Redakteurs ist Frau Dr. Schmid-Rathjen nicht befangen und nicht auszuschließen.

 

Empfehlung: Das Amtsblatt betrifft alle Ortsteile. Die Beratungsfolge ist so zu ändern, dass die

Ortsbeiräte vor dem Ausschuss zur Vorlage kommen.

 

Herr Tiepelmann prüft, ob ab Januar 2005 die Beratungsfolge geändert werden kann. Erst liegt die Beschlussvorlage den Ortsbeiräten vor und dann den Fachausschüssen.

 

Herr Dudyka schlägt vor, zu den Schwerpunkten eine Diskussion zu führen.

 

Herr Tiepelmann erläutert die Informationspflicht, die sich aus § 49 Abs. 4 der Gemeindeordnung ergibt. Derzeit steht kein Presseerzeugnis zur Verfügung, dass alle Haushalte erreicht. Die Bekanntmachung erfolgt zur Zeit über die Märkische Oderzeitung. Somit entstehen sehr hohe Kosten.

Vorschlag: ein offizielles Amtsblatt und ein anhängender nicht öffentlicher Teil (Teil für Werbung und ein Teil für Verbände, Vereine und Parteien).

 

Herr Tiepelmann geht auf die letzte Ausgabe des Wandlitzer Extrablattes ein. Es kann nicht sein, dass das Wandlitzer Extrablatt dazu missbraucht wird, die Leute, die die Beschlüsse umsetzen müssen, zu beschimpfen und zu diffamieren.

Ein Redaktionsrat ist erforderlich.

Durch ein Amtsblatt wäre gewährleitstet, dass alle Einwohner von Schönerlinde bis Zerpenschleuse informiert werden und finanzielle Einsparungen wären möglich für die jetzigen Veröffentlichungen in der Märkischen Oderzeitung.

 

 

 

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Frau Dr. Schmid-Rathjen stellt klar, dass der Herausgeber die Gemeinde ist. Die Organe sind der Bürgermeister und der Ortsbeirat.

 

Herr Bergner teilt mit, dass die Einwohner von Basdorf möchten, das das Basdorfer Info bestehen bleibt.

 

Herr Drewitz ist der Auffassung, ein einheitliches Amtsblatt zu erstellen.

 

 

Herr Tiepelmann: Das Amtsblatt soll ein Informationsblatt sein. Die GV sollte einen Beschluss fassen, wie der Aufbau und die Gestaltung zu erfolgen hat.

 

 

 

 

 

Herr Dr. Steinbach:

Unbestritten ist, dass es ein Amtsblatt geben sollte, wo die Beschlüsse der Gemeindevertretung und Informationen  der Gemeindeverwaltung veröffentlich werden.

Aber hat Sorge, dass das was gut ist und den Bürger anregt, über seinen Ortsteil nachzudenken, tot gemacht wird und das Blatt seinen Charakter vollkommen verändert.

Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, die drei Blättere so zu belassen, wie sie derzeit sind, aber möglichst die anderen Ortsteile nachzuholen, die noch kein Blatt haben. Die Ortsbeiräte sollen initiativ werden.

 

Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Vorschläge des Herrn Dr. Steinbach nicht umzusetzen sind, da die finanziellen Aufwendungen zu hoch sind.

 

Frau Helbig:

Die Basdorfer Einwohner möchten das Basdorfer Info behalten. Es sollte eine Befragung erfolgen, ob das Basdorfer Info beibehalten werden soll.

 

Frau Dr. Schmid-Rathjen:

Die Ortsbeiräte sollten befragt werden, wer Beiträge sammelt und zuarbeitet.

Das Wandliter Extrablatt in seinen 12 Jahren gewachsen.

Ein Amtsblatt ist nicht umstritten, aber der Charakter einer Bürgerzeitung muss erhalten bleiben. Die Erfahrungen der Ortsteile Basdorf, Schönwalde und Wandlitz sollten mit eingebracht werden.

 

Herr Fahrendholz:

Die Diskussionen drehen sich im Kreis. Es gibt keine neuen Ansätze, jeder Ortsteil hängt an seinem Blatt. Die Diskussion vor einem halben Jahr war genau die gleich, es ist kein Ergebnis in Sicht.

 

Herr Drewitz ist für eine einheitliche Zeitung.

 

Herr Dr. Steinbach:

Unbestritten ist, ein Amtsblatt muss sein.

Aber ein Blatt für alle Ortsteile ist zu umfangreich. Der Charakter dieser gewachsenen Zeitung wird verändert.

 

Frau Helbig:

Befürwortet Variante 2, mit 12 Erscheinungen im Jahr.

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Herr Dr. Steinbach ist der Auffassung, dass erst die Ortsbeiräte darüber beraten sollten.

 

Herr Dudyka unterbereitet folgenden Vorschlag:

Die Beschlussvorlage erst in die Ortsbeiräte zu geben und dann nochmals in die Ausschuss-Sitzung am Freitag, den 15.10.2004 oder über die Beschlussvorlage sofort abzustimmen.

 

Es erfolgt die Abstimmung für Variante 2:

 

2 Ja-Stimmen

4 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

 

Die Beschlussvorlage ist somit nicht empfohlen.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt, dass ab dem frühst möglichen Zeitpunkt ein gemeinsames Amtsblatt für alle Ortsteile entsprechend der Variante 2 mit dem Namen „Amtsblatt für die Gemeinde Wandlitz“ erscheinen wird. Sie beauftragt die Verwaltung alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

 

Es erfolgt die Abstimmung über die Variante  2: