Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Während der Sitzung aufgenommen / Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 22.11.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 19:53
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Frau Bohnebuck spricht das leidige Thema „Laub“ an

Frau Bohnebuck spricht das leidige Thema „Laub“ an. Zur Entsorgung des Laubes wurde eine Satzung beschlossen, die der Bürgermeister mit der Anweisung der alten Verfahrensweise wieder außer Kraft gesetzt hat. Wenn jetzt die Laubentsorgung wieder neu geregelt wird, dann muss auch eine Änderung der Satzung erfolgen.

 

Herr Rosenfeld gibt Informationen zur Baumschutzsatzung. Die Arbeitsgruppe hat auftragsgemäß ihre Arbeit erledigt. Der Entwurf ist Herrn Dellmann übergeben worden mit der Bitte, diesen allen Gemeindemitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die Gemeindevertreter erhielten den Brief letzte Woche (20.11.2010), der Bürgermeister hat auch diesen Entwurf. Jetzt ist beabsichtigt, dieses Thema als Tagesordnungspunkt an der nächsten Gemeindevertretersitzung zu behandeln. Es wird nicht die Satzung inhaltlich vorgestellt. Vielmehr wird es nur die Gelegenheit geben, zu diskutieren, wie man damit weiter umgehen will. Man ist sich im Klaren, dass der derzeitige Entwurf keine Endfassung ist. Es sollte eine breitere Beteiligung geben. Noch ist die Satzung des Landkreises gültig, aber man sieht auch dort, dass eine Kontrolle mit dem vorhandenen Personal nicht möglich ist.

 

Herr Becker ist der Meinung, dieser Entwurf sollte auf breiterer Ebene diskutiert werden, etwa über eine Einwohnerversammlung mit Bürgerbeteiligung.

 

Vom Grundsatz folgt dem Herr Rosenfeld, macht aber darauf aufmerksam, dass der Entwurf der Arbeitsgruppe ohne rechtliche Würdigung ist. In bestimmten Punkten müssen bestimmt noch Änderungen vorgenommen werden. Dieser Entwurf muss erst noch auf ein Niveau gebracht werden und dann anschließend in den Ausschüssen diskutiert werden. Dieser vorliegende Entwurf ist noch nicht reif für die Verteilung.

 

Herr Striegler merkt dazu an, dass Herr Schult als Mitglied der Arbeitsgruppe an den Sitzungen und Erstellung des Entwurfes teilgenommen hat. Herr Schult sagte die diesbezügliche rechtliche Prüfung zu. Herr Striegler fragt nun an, ob er die rechtliche Prüfung schon vorgenommen hat.

 

Herr Schult berichtet von einer ersten Sichtung, die rechtliche Prüfung sei noch nicht erfolgt.

 

Herr Striegler empfiehlt, erst noch die Prüfung durch Herrn Schult abzuwarten.

 

Herr Häser will abwarten, wie sich die Gemeindevertreter zur weiteren Verfahrensweise positionieren.

 

Herr Schultz findet die Beratung in allen Ortsteilen gut, gibt aber zu bedenken, dass ein Mitglied der Arbeitsgruppe jeweils an den Sitzungen teilnehmen muss.

 

Herr Häser ist dafür, dass der Entwurf vorher im Amtsblatt erscheinen müsste, um schon mal alle Bürger zu informieren.

 

Herr Schultz weist auf das Problem mit dem Fußweg am „Liebenwalder Ende“ hin. Es gibt dort einen Fußweg mit rechteckigen Zementsteinen. Dieser wurde repariert und es scheint, dass es so gemacht wurde, dass er nicht lange halten soll. Die Steine wurden lose ins Kiesbett gelegt ohne Kantensteine an den Seiten und Enden anzubringen. Die Steine sind lose. Bei Einfahrten kommen Reiter und Fahrzeuge, schlechtes Wetter trägt dazu bei, dass der Fußweg eine Unfallquelle darstellt. Die Gemeinde hat dann die Kosten zu tragen. Dem Ortsbeirat wurde zugesagt, dass der Fußweg wieder repariert wird. Das bringt aber nichts, die Platten müssen eingefasst werden. Winterdienst durch die Anwohner ist dort nicht möglich, sonst würde der Gehweg noch mehr beschädigt werden. Diese Reparaturarbeiten sind rausgeschmissenes Geld. Ein Anwohner hat seinen Bereich bereits allein mit Kantensteinen gepflastert. Bitte nochmals den Fußweg begutachten.

 

Zur Muldenräumung wird es einen Ortsbegehungstermin mit dem Bauamt geben, informiert Herr Schultz.

 

Herr Rosenfeld merkt an, dass im OT Basdorf an der B 109 in Höhe der Kirche mindestens 5 Straßenlaternen nicht leuchten.

 

Herr Striegler macht darauf aufmerksam, dass das Ufer des Wandlitzsees mit Holzspundwänden befestigt wird. Die UNB weis bereits Bescheid und findet diese Entwicklung nicht gut. Herr Striegler übergibt hierzu eine schriftliche Anfrage zum Protokoll und erbittet Antworten seine Fragen.

 

Ferner übergibt er zum Protokoll eine weitere schriftliche Anfrage zu den Ersatzanpflanzungen entlang des Berliner Weges aus der Baumaßnahme LIDL. Er bittet um Beantwortung.