Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 09.12.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:20
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Kepke meldet sich im Namen der Interessengemeinschaft Wochenendsiedlung „Am Steinberg“ zu Wort

Herr Kepke meldet sich im Namen der Interessengemeinschaft Wochenendsiedlung „Am Steinberg“ zu Wort. Er möchte wissen, welchen Stellenwert das Bauamt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß dem eingereichten Widerspruch der Interessengemeinschaft mit insgesamt 130 Unterschriften gibt. Die Zusammenfassung im Protokoll lautet „städtebaulich irrelevant“. Er bittet die Gemeindevertreter  heute gesondert über den Antrag der Interessengemeinschaft abzustimmen mit dem Ziel einer Überarbeitung.

Der Bürgermeister bestätigt jedoch die Irrelevanz des Widerspruchs.

 

Herr Truschinski bittet zunächst, ihm eine aktuelle Hauptsatzung zu übergeben, die ihm übersandte sei nicht aktuell.

Weiterhin kritisiert er, dass er bezüglich seines Wunsches zur Einsichtnahme in den FNP hin und her geschickt worden sei und die Bedingungen für die Einsicht extrem schlecht sind, der zur Verfügung gestellte Tisch wäre zu klein.

Bezüglich der Finanzierung des Baus der Akazienstraße möchte er wissen, wie sich die 12 T € 2009 zusammensetzen. Auf Nachfrage wurde ihm mitgeteilt, dass ihn dies nichts angehe. Er sieht als Bürger der Gemeinde jedoch einen berechtigten Anspruch auf diese Auskunft.

Herr Truschinski wird die Übersendung einer aktuellen Hauptsatzung zugesagt.

Im Rahmen der Abrechnung der Maßnahme Akazienstraße werden die Kosten dargelegt. Dies wurde Herrn Truschinski schriftlich mitgeteilt.

 

Frau Krüger teilt mit, dass sie am 10.11. die Information erhalten hat, dass es eine Mitteilungsvorlage gibt mit dem Inhalt, dass in der Prenzlauer Straße im Ortsteil Basdorf, Nähe Bahnübergang ein Betonmast von O2 aufgestellt werden soll.  Auf der anderen Seite steht schon ein Mast und in der Dimitroffstraße befindet sich auch einer. Sie möchte wissen, inwieweit die Gemeinde dahinter steht, dass dort noch ein Mast aufgestellt wird und macht darauf aufmerksam, dass noch nicht endgültig erforscht ist, welche gesundheitlichen Auswirkungen von Funkmästen ausgehen.

Der Bürgermeister informiert, dass es sich bei der Errichtung solcher Masten um privilegierte Vorhaben handelt, die zulässig sind. Das planungsrechtliche Einvernehmen war zu erteilen. Die Gemeinde ist aber bemüht, die Anzahl der Standorte so gering wie möglich zu halten.

 

Herr Lehmann von der Kolonie West äußert sich zu der Problematik des Aufstellens von Laubbags vor dem Grundstück. Hier werden regelmäßig vom Ordnungsamt Anhörungsformulare mit der Androhung eines Bußgeldes an die Grundstückseigentümer versandt. Die Bürger sorgen für Ordnung auf aber auch vor ihren Grundstücken und werden auf diese Weise noch bestraft dafür.

Die Satzung zur Straßenreinigung muss nach einem heute gefällten Urteil neu überdacht werden. Demnach ist die Gemeinde reinigungspflichtig in unbefestigten Wegen, die über keine gesonderten Gehwege verfügen.

Weiterhin fragt er nach dem Abarbeitungsstand seiner DA-Beschwerden.

Herr Dellmann teilt mit, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde eingegangen ist und abgearbeitet wird.

Herrn Tiepelmann ist die Problematik mit den Laubbags durchaus bewusst. Nach der Sondernutzungssatzung ist es untersagt, etwas im öffentlichen Straßenraum aufzustellen. Man sollte jedoch die Bürger unterstützen, die für Sauberkeit vor ihren Grundstücken sorgen. Daher gibt es Überlegungen, zumindest im Herbst das Aufstellen von Laubbags zu dulden, wenn diese den öffentlichen Straßenraum nicht stören.