Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Der Bericht des Bürgermeisters wird von Herrn Tiepelmann verlesen und liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

Zu den Ausführungen des Bürgermeisters, Artikel im Basdorfer Info und insbesondere im Wandlitzer Extrablatt betreffend, folgt eine rege Diskussion.

Herr Dellmann unterstützt nachdrücklich die Ausführungen des Bürgermeisters. Es kann nicht sein, dass die Gemeindevertretung akzeptiert, dass Mehrheitsbeschlüsse, die getroffen worden sind, hinterher in Frage gestellt werden. Das ist zutiefst undemokratisch. Einen ähnlichen Fall gibt es im Wandlitzer Extrablatt die Abwassererschließung betreffend. Alle wesentlichen Entscheidungen, die im NWA zu treffen waren, wurden vorher in der für die Gemeinde gebildeten Arbeitsgruppe besprochen. Keiner der dort anwesenden Vertreter hat zum Zeitpunkt der Vorbereitung der Abwasserbaumaßnahmen Protest eingelegt oder den damaligen Vertreter der Gemeinde aufgefordert, Prüfverfahren einzuleiten.  Die Gemeindevertreter mussten und durften sich darauf verlassen, dass die Entscheidungen des NWA von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, hier Herrn Dr. Steinbach, Herrn Kieswetter und Herrn Becker, mitgetragen wurden.

Herr Dr. Steinbach äußert sein Missverständnis darüber, dass über Meinungsäußerungen in Bürgerzeitungen so eine scharfe Polemik geführt wird. Zu dem konkreten Fall Abwasserentsorgung hätte er zunächst ein Gespräch mit Herrn Becker und Herrn Mroncz geführt und vorab Herrn George seinen Beitrag gezeigt. Diesem hätte er geraten, eine Diskussion dazu zu führen. Gestern ist er in dieser Angelegenheit zu einer Beratung beim NWA gewesen. Dort sei die Problematik produktiv und konstruktiv besprochen worden.

Herr Becker begrüßt  die Stellungnahme des Bürgermeisters ausdrücklich.  Diese Art und Weise der Übergabe von Informationen sei bisher noch nicht vorgekommen.

Zu dem Vorhaben der Gemeindeverwaltung ein einheitliches Informationsblatt zu erstellen teilt Herr P. Liebehenschel mit, dass es Konsens darüber gibt, dass zumindest Basdorf sein Infoblatt nicht kampflos aufgeben wird.

Dazu sagt der Bürgermeister, dass es darum geht, alle Bürger von Schönerlinde bis Zerpenschleuse über die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu informieren.  Es ist außerdem vorgesehen, einen Redaktionsrat zu bilden, der darüber entscheidet, was außerdem noch  veröffentlicht wird und was nicht. Dies soll  verhindern, was jetzt geschehen ist.

Frau Dr. Kalinowski  ist der Auffassung, die Meinungsäußerungen in den Info-Blättern sollten nicht so streng gesehen werden, es sollte eine Möglichkeit der Annäherung  gefunden werden.