Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze bittet um Beantwortung seiner Frage aus dem Protokoll der letzten Sitzung, TOP 5. Er fragte nach, ob es seine Richtigkeit hat, dass die Bürger lediglich 12 Tage lang die Möglichkeit hatten zur Stellungnahme zum FNP.

Herr Tiepelmann informiert, dass es hierzu keine Vorschriften gibt, nur die offizielle Auslegung des FNP ist an Fristen gebunden.

Herr Neudeck hatte in der letzten Sitzung einige Fragen zur aktuellen Situation in der Bernauer Chaussee gestellt. Die Beantwortung dieser ging ihm am 26.06 schriftlich zu.  Er hält dies für zu spät. Den Inhalt dieser Antwort hätte er sich umfangreicher vorgestellt. So sind seine Fragen zum Lärmschutz und zur Bestandsaufnahme vor Ausschilderung der Umleitung nicht beantwortet worden.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass die Frist zur Beantwortung solcher Anfragen in der Geschäftsordnung festgelegt ist und demnach eingehalten wurde. Die Umleitung bei Sperrungen von Bundesstraßen erfolgt über Bundes- und Landesstraßen und wird von anderen Behörden festgelegt. Herr Tiepelmann war persönlich vorstellig beim Landesbetrieb Straßenwesen und hat darum gebeten, dass die Arbeiten möglichst zügig durchgeführt werden. Die Beschwerdeschreiben der Anwohner wurden alle an den Landesbetrieb weitergereicht.

Bezüglich der Lärmimmissionen  kann die Gemeinde ein Schreiben an das Landesumweltamt richten und darum bitten, dass dort eine Lärmmessung durchgeführt wird.

Frau Berbig informiert, dass bezüglich des Museumsfestes im Amtsblatt die Gewerbetreibenden darüber informiert wurden, dass noch Mitwirkende gesucht werden. Verschiedene Firmen wurden dann bei Frau Dr. Papendieck vorstellig. Diese lehnte eine Beteiligung ab, da es nicht in das Konzept des Museumsfestes passen würde  und verwies auf den „Tag der Regionen“. Wer legt fest, welche Gewerbetreibenden sich am Museumsfest beteiligen dürfen?

Herr Tiepelmann teilt mit, dass das Museumsfest vom Museum vorbereitet wird. Davon, dass Gewerbetreibende sich beteiligen wollten und dann abgelehnt wurden, ist ihm nichts bekannt. Die Angelegenheit wird geprüft.

Herr Bensemann hat zwei Fragen.

Während der Ferienzeiten fährt der Schulbus nicht. Vor allem ältere Zerpenschleuser haben dann ein Problem, in andere Regionen zu gelangen. Gibt es hier eine Lösung?

Im Bereich der Fußgängerbrücke stehen noch alte Betonmasten. Werden diese zurückgebaut?

Herr Tiepelmann antwortet wie folgt: Die Barnimer Busgesellschaft gehört nicht zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Er geht jedoch davon aus, dass Zerpenschleuse noch zu anderen Zeiten von der Barnimer Busgesellschaft angefahren wird. Ansonsten muss man sich direkt dort erkundigen.

Der Rückbau der Masten wird geprüft.

Herr P. Liebehenschel bittet darum, in der zu gründenden AG Baumschutzsatzung mitarbeiten zu dürfen.