Auszug - Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen  

Herr Rosenfeld erläutert die Vorschläge der Arbeitsgruppe zwecks Überarbeitung der Satzung. Dazu übergibt er seine schriftliche Ausführung zum Protkoll.

Es erfolgen Hinweise von Herrn Musewald und Herrn Striegler.

Frau Luther erläutert, dass ab 01.01.2011 keine Regelungslücke entstehen würde, da dann die Verordnung des Landkreises  gilt.

Derzeit ist die Rechtsfrage der  Zulässigkeit der Festlegung von Ersatzpflanzungen und Ausgleichsabgaben durch die Gemeinde noch in der Prüfung beim zuständigen Ministerium.

Antrag Herr Häser:  Dem Hauptausschuss wird empfohlen, dem Beschluss zur Satzung in dieser Fassung nicht zuzustimmen und nur als 1. Lesung zu betrachten.

Gemäß beiliegendem Vorschlag des A 4 sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, mit dem Ziel einen neuen Entwurf im September 2010 vorzulegen.

Arbeitsgruppe:   aus A 4                 Herr Striegler, Herr Becker,

                           aus A 4 und A 2    Herr Rosenfeld

                          Verwaltung             Herr Schult, Herr Gesch  

Abstimmungsergebnis: 

Zustimmung:  4

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss A 4 empfiehlt der Gemeindevertretung dem Beschluss in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen und auf eine Entwurfsüberarbeitung zu verweisen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Satzung der Gemeinde Wandlitz zum Schutz von Bäumen in der vorliegenden Fassung.