Auszug - Straßenbau 2. BA Siedlung Waldheim - OT Basdorf Vorstellung der Vorplanung  

Frau Braune fragt an, warum es sich hier nicht um ein sondern um mehrere Abrechnungsgebiete handelt.

Der Bürgermeister informiert, dass nicht mehr nach Kommunalabgabengesetz sondern nach Baugesetzbuch abgerechnet werden muss. Eine Zusammenfassung von mehr als zwei Straßen zu einem Abrechnungsgebiet ist nach der Rechtssprechung nicht korrekt.

Herr Liebehenschel bittet zu sichern, dass bei der Einwohnerversammlung jemand auftreten soll, der den Bürgern das verständlich erklären kann.

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vorplanung für den 2. Bauabschnitt der Siedlung Waldheim im Ortsteil Basdorf zu bestätigen und auf dieser Grundlage die weitere Planung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            10

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .