Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 10
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Herr Musewald informiert darüber, dass der Umzug der Grundschule Wandlitz auf die Osterferien 2010 verlegt wurde

Herr Musewald informiert darüber, dass der Umzug der Grundschule Wandlitz auf die Osterferien 2010 verlegt wurde.

Nach Protesten von den Bürgern zur Laubentsorgung wurde in Form der Ausgabe von Laubsäcken und einer Mitteilung zur Abholung durch den Bauhof eine vorübergehende Lösung des Problems gefunden und auch angenommen. Die Änderungen wurden in der Presse und im letzten Amtsblatt bekannt gegeben.

Die Rotteplätze wurden sehr gut angenommen und für nächstes Jahr eine Weiterführung empfohlen.

 

Herr Schalo möchte Auskunft darüber haben, wie der  Wiesenrain in Zerpenschleuse eingestuft ist. (öffentlich gewidmet oder nicht)

Herr Schult sagte eine Prüfung zu.

 

Herr Schalo übergibt den Ausschussmitgliedern einen ausgearbeiteten Vorschlag aus der Ortswehrführertagung  zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung der FFw ab 2011, als Diskussionsvorlage in 2010.

Frau Luther erläuterte dazu die Rechtslage. Die Gemeindevertretung sei frei zu entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll. Die Satzung ist von 2004, grundsätzlich dürfe Zeitaufwand nicht entschädigt werden, da es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handele.

Frau Luther bittet um geeignete Nachweise zu den entstandenen Aufwendungen.

 

Frau Bohnebuck spricht die Umleitaktion von der B 109 durch das Wohngebiet im Zuge der Bauarbeiten in Schönwalde an, sie fragt, warum nicht schon früher die Einbahnstraßenführung erfolgte.

Frau Luther erklärt, dass solche Baumaßnahmen vom Straßenlandesbetrieb mit dem Ordnungsamt nicht abgestimmt werden und sich die Kraftfahrer alleine die Schleichwege suchen. Seitens der Gemeinde konnte erst nach Bekannt werden des starken Verkehrsaufkommens durch das Wohngebiet gehandelt werden.

 

Das gleiche Problem spricht Herr Schultz für die Stege ( Klosterfelder Str.) an, da bei Bauarbeiten auf der B 109 diese Umleitung auch von großen Fahrzeugen genommen wird und dabei den Geh- und Radweg als  Ausweichmöglichkeit im Gegenverkehr nehmen und Schaden anrichten und die Kosten die Gemeinde tragen muss.

Frau Luther bezeichnet dies als generelles Problem bei Bauarbeiten auf der B 109, da die Nutzer der Schleichwege, als eventuelle Verursacher, nur schwer nachträglich ausfindig gemacht werden können.

 

Herr Schalo bittet darum zu prüfen, wer im Eberswalder Weg, Zerpenschleuse, die Bauabsperrung getätigt hat, da schon seit ca. 3 Wochen nichts mehr passiert, der Beton ist zerbrochen und die Lkws fahren auf den Grünstreifen.

Mit dem NWA sollte eine Prüfung erfolgen ob der Schacht ( Hydrant) im Eberswalder Weg in  Höhe Lehmann versetzt werden kann, dieser befindet sich in der Fahrspur und ist weder befestigt oder bepflastert.