Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2010  

Die Änderungswünsche sind in zwei gesonderten Listen (Anlage) durch die Verwaltung zusammengefasst worden. Über die hierzu gegebenen Empfehlungen der Verwaltung soll in der heutigen Sitzung gesondert abgestimmt werden.

Frau Braune kritisiert, dass über die Vorschläge der Fraktion „Die Linke“ hier nicht abgestimmt werden soll. Die Fraktion hat eine gesonderte Auflistung eingereicht und besteht auf einer Abstimmung.

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen. Im Anschluss werden die Kopien der Liste der Fraktion an die Anwesenden verteilt.

Herr Kitzler erläutert nun zunächst die erste Liste, Punkte 1 bis 22. Der Bürgermeister fragt im Anschluss nach, ob die Anwesenden mit den Stellungnahmen der Verwaltung zu diesen Punkten einverstanden sind. Dies wird bejaht.

Über die Punkte 1 bis 24 der zweiten Liste wird je gesondert abgestimmt. Die Anwesenden stimmen hier jedem einzelnen Punkt einstimmig bzw. mehrheitlich zu.

Hiernach folgt die Abstimmung über die Liste der Fraktion „Die Linke“ (Anlage)  und zwar in umgekehrter Reihenfolge von Punkt neun bis Punkt eins.

Frau Braune erläutert die einzelnen Änderungswünsche.

Die Punkte acht und neun werden zur Beratung in die Ausschüsse gegeben, keine Veranschlagung im Haushaltsplan.

Zum Punkt sieben ist die Veranschlagung erfolgt.

Punkt sechs: Hier ist es nicht notwendig, sofort Planungskosten einzustellen. Zunächst soll die grundsätzliche Bedarfsfrage für zusätzliche Kita-Plätze geklärt werden.

Punkt fünf: Auf das Schuljahr 2010/11 bezogene anteilige Veranlagung, damit erledigt.

Punkt vier: Soll in 2011 konkret angegangen werden. Diskussion über die Schaffung einer zusätzlichen Sozialarbeiterstelle im Fachausschuss.

Punkt drei: Die Positionierung des Landes Brandenburg wird abgewartet.

Der Punkt zwei hat sich mit der Regelung, die der Landkreis über die Sportförderrichtlinie der Gemeinde getroffen hat, erledigt.

Der Punkt eins soll Berücksichtigung finden. Der Bürgermeister schlägt vor, für das kommende Jahr 20.000 € Eigenanteil für die Schaffung von zwei MAE-Stellen aufzunehmen.

Hiermit erklären sich die Anwesenden einverstanden.

 

Abschließend möchte Frau Brandt wissen, warum es zu Einsparungen beim Tourismusverein kommt.

Der Bürgermeister begründet dies damit, dass die Gemeinde sparen muss. Außerdem wurden bisher durch den Verein Serviceleistungen für die Gemeinde erbracht, da er im Foyer des Rathauses sein Büro hatte. Dies ist im kommenden Jahr nicht mehr der Fall. Der Tourismusverein zieht in das Bahnhofsgebäude Wandlitzsee um.

 

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage mit den Änderungen der Listen der Verwaltung und der Fraktion „Die Linke“. Den Gemeindevertretern wird zu ihrer Sitzung in der kommenden Woche ein dementsprechend überarbeiteter Haushalt vorgelegt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2010 mit dem anliegenden Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Wandlitz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            8

Ablehnung:            1

Enthaltung:            -