Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf
BV-GV/2009-0134 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Schult, Heiko
Federführend:OA_Ordnungsamt   

Beschluss:

Herr Schult, Ordnungsamtmitarbeiter, erklärt dass durch die 1. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung, der Winterdienst entlang der B 109 auf den Geh- und Radwegen und  im OT Wandlitz die Thälmann Str. bis zur Kita, sowie für die Bernauer Chaussee bis zum Bahnhof durch die Gemeinde gewährleistet werden soll.

Im OT Klosterfelde wurde durch den Ortsbeirat die Aufnahme der  Bahnhofstraße empfohlen und er bat darum, diesen Vorschlag mit in die Abstimmung aufzunehmen.

 

Frau Bohnebuck möchte wissen, wer für den Bereich Mühlenbecker Chaussee (OT SW)  insbesondere Eichengrund / Bahnhofspassage zum Winterdienst verpflichtet ist.

Herr Schult verweist auf die bereits bestehende Satzung zur Regelung der  Pflichten gegenüber den Eigentümern, er wird jedoch die Prüfung dazu vornehmen. Er bittet auch zu bedenken, dass die Kapazitäten des Winterdienstes mit den Änderungen bereits ausgeschöpft sind.

 

Herr Schultz fragt nach den Geh- und Radwegen, die mit Fördermitteln gebaut wurden sowie der Klosterfelder Straße (Stege) und Basdorfer Straße, inwieweit die Gemeinde hier in der Pflicht steht. Herr Schult wird die Klärung mit dem  Bauamt tätigen.

 

Herr Häser bittet um Prüfung zur Streupflicht für die Radwege zwischen den Ortsteilen.

Hierzu wurde geantwortet, dass der Landesbetrieb  Straßenwesen bzw. der zuständige Straßenbaulastträger zuständig sei.

 

Herr Striegler zitiert aus der bestehenden Satzung  § 4 Abs. 4 Satz 2, dazu wurde bereits vor zwei Jahren wegen dem Grundsatz der Wahrung der Privatsphäre vom Ausschuss der Gemeindevertretung die dementsprechende Streichung empfohlen. Nach Auskunft der  Kommunalaufsichtsbehörde sei diese auch der Ansicht, dass der  Satz „zur Gewährleistung zum Zutritt auf die Grundstücke…“ gestrichen werden sollte. Er bittet um die entsprechende Prüfung  in dem dazugehörigen Protokoll.

Herr Musewald bittet Frau Luther um Prüfung der Angelegenheit.

Der Ausschuss A 4 positioniert sich weiterhin für die Streichung des Satzes wie vor

2 Jahren und bittet die entsprechende Änderung zu tätigen.

 

Herr Rosenfeld spricht den § 4 Abs. 3 Satz 2 Anzeigepflicht  bei Eigentümerwechsel an.

Frau Luther antwortet dazu, dass es mit der Kämmerei geklärt wird, wie die Umsetzung der Gebührenpflicht bei Verkauf von Grundstücken gegenüber den Käufern ist.

Im Grundsatz nach muss sich jedoch der Käufer über die in der Gemeinde bestehenden Satzungen erkundigen.

 

Der Ausschuss A 4 empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung mit folgenden Änderungen zuzustimmen:

Aufnahme der Bahnhofstraße (OT  K) zuzustimmen.

Streichung § 4 Abs. 4, Satz 2

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die 1. Änderungssatzung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Wandlitz in der vorliegenden Fassung.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .   5

Ablehnung:            .   0

Enthaltung:            .   0