Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Herr Hintze möchte
wissen, warum von den Anliegern noch keine Straßenreinigungsgebühren
eingefordert werden, obwohl die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung bereits
seit Februar 2008 in Kraft ist. Der Bürgermeister
antwortet dazu, dass die Gebühren erst erhoben werden können, wenn auch die
entsprechende Leistung erbracht wird. Die Gemeinde hat jetzt ein Straßenreinigungsfahrzeug
geliefert bekommen. Es ist beabsichtigt, ab 01.01.2010 regelmäßige
Straßenreinigung durchzuführen und ab dann sollen auch die Gebühren erhoben
werden. Normalerweise ist es richtig, dass Satzungen ab dem darin aufgeführten
Datum in Kraft gesetzt sind. Frau Berbig teilt mit,
dass die Jugendfeuerwehr ca. 500 € für die Anschaffung von T-Shirts benötigt.
Sie möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, dieses Geld zur Verfügung zu
stellen. Herr Tiepelmann weiß im
Moment nicht, ob noch Mittel zur Verfügung stehen. Er wird prüfen, ob das Geld
aus seinem Verfügungsfonds genommen werden kann. Herr Neudeck fragt
bezüglich des Streiks der Kindergärtner/innen nach, ob der Bürgermeister inzwischen den von ihm
geforderten Brief an die Mitarbeiterinnen gesandt hat. Zur Beschilderung im
Vorfeld der Wahl schlägt Herr Neudeck vor, zukünftig zu überlegen, wie man
diese einschränken kann, da das Ortsbild erheblich dadurch beeinträchtigt wird. Bezüglich des Baus der
neuen Grundschule ist Herrn Neudeck zugetragen worden, dass einige Dinge nicht
so umgesetzt worden seien, wie gefordert.
So gäbe es in der mittleren Etage keine Toiletten, die Gänge wären zu
eng und die Räumlichkeiten sollen nicht mehr ausreichend sein. Der Bürgermeister
beantwortet die gestellten Fragen wie folgt: Die Notwendigkeit für
das von Herrn Neudeck geforderte Schreiben an die Mitarbeiter/innen der Kitas
sieht Herr Tiepelmann nicht. Die Überwachung der
Bauausführung für die Grundschule liegt beim Bauamt. Wenn das Lehrpersonal
meint, Baupläne werden nicht richtig umgesetzt, so sollten sie dies auch
dorthin melden. Der Gemeinde ist jedoch nichts bekannt. Weiterhin stellt sich
die Frage, was Lehrer im Moment auf der Baustelle zu suchen haben. Die Grundschule ist
zweizügig konzipiert mit den dafür entsprechenden Räumlichkeiten. Es gab relativ viele Zuweisungen von
Schülern, die nicht im Einzugsbereich liegen, durch das Staatliche Schulamt.
Dies soll künftig unterbunden werden. Frau Schmid-Rathjen
fragt nach, wie sich die Information der Kommunalaufsicht bezüglich des Stimmverhaltens von
Vorstandsmitgliedern von Vereinen in den Gremien der Gemeinde für die künftige
Arbeit auswirkt. Der Bürgermeister teilt
die Auffassung der Kommunalaufsicht, dass Vorstandsmitglieder von Vereinen bei
bestimmten Entscheidungen als befangen gelten. Frau Schmid-Rathjen
sieht bei einigen Entscheidungen die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung
dann gefährdet. Herr Tiepelmann meint,
dass man hier differenzieren müsse. Wenn z.B. durch einen Verein ein
Fördermittelantrag gestellt wird, ist ein Vorstandsmitglied dieses Vereins
seines Erachtens nach befangen. Bei der Verabschiedung einer
Fördermittelrichtlinie, ist das jedoch nicht der Fall. Herr Pawlowski greift
noch einmal die Problematik der Laubentsorgung auf. Die neue Regelung wird sich
vielleicht negativ auswirken. Er kritisiert weiterhin, das die Information über
die Kostenentwicklung für die
Neugestaltung des Bauhofes Nord durch die Presse bekannt geworden ist, bevor
der Ortsbeirat hierüber Kenntnis hatte. Herr Tiepelmann
informiert, dass die Information gegenüber der Presse erfolgte, da die
entsprechende Vorlage auf der
Tagesordnung des Bauausschusses stand und von ihm zurückgezogen wurde. Weiterhin ist der Bauhof keine Investition des Ortsteiles
Klosterfelde allein, sondern der gesamten Gemeinde. Herr Auge möchte wissen,
ob sich bezüglich der umfangreichen Holzfällungen in Prenden die
Brandenburgische Forstverwaltung inzwischen geäußert hat. Der Bürgermeister
informiert, dass das Schreiben an die Forstverwaltung 14 Tage alt ist und noch kein Rücklauf vorliegt. Herrn Bergner liegt das
Schreiben des Elternbeirates der Kita „Sonnenberg“ vor. Hierin beschweren sich
diese darüber, dass sie keine Einladung erhalten haben, um an der Ortsbegehung
teilzunehmen, die wegen der vorhandenen Sicherheitsmängel an der Straße
stattgefunden hat. Er möchte wissen, ob die Verwaltung mit den Eltern im
Gespräch ist. Herr Tiepelmann stellt
fest, dass die Beschilderung in Lanke offensichtlich nicht ausreichend
ist. Gegenwärtig prüft die
Gemeinde, welche Kosten für die Beschaffung eines stationären Gerätes, das den
Autofahrern die Geschwindigkeit anzeigt, entstehen würden. Herr Dellmann meldet
sich zu Wort. Er fragt bezüglich eines im Heidekraut-Journal von Herrn Weidler
veröffentlichten Artikels den Bürgermeister, ob er auch der Auffassung sei,
dass Herr Becker beim Kauf des Wandlitzsees unterstützt wurde. Herr Tiepelmann hat für
diese Art von Journalismus nichts übrig. Es handelt sich um eine blanke
Unterstellung und Stimmungsmache. Jeder weiß, dass alles versucht wurde, um den
See für die Gemeinde zu sichern. Herr Dellmann kritisiert
nochmals, den von Herrn Weidler gewählten Stil und macht ihn darauf aufmerksam,
dass es sinnvoll wäre, diesen Artikel zurückzuziehen. Herr Bensemann fragt
bezüglich der geplanten Errichtung eines Windrades im Ortsteil Zerpenschleuse
nach, wo dieses aufgestellt werden soll. Weiterhin möchte er
wissen, ob die OD im kommenden Jahr gebaut wird und Geschwindigkeitsmessungen
in der Liebenwalder- und Kanalstraße veranlasst werden können. Der Bürgermeister sagt
dazu, dass Geschwindigkeitsmessungen grundsätzlich Sache der Polizei sind, das
Ordnungsamt wird sich darum kümmern. Herr Gesch teilt mit,
dass es sich bei der Windkraftanlage um eine einzelne Anlage handelt, die nicht
raumbedeutsam ist. Es wird ca. 16
– 17 m hoch sein. Herr Liebehenschel fragt
an, ob man etwas dagegen unternehmen kann, dass Gerüchte über die Verwendung
des Areals der ehemaligen FH der Polizei geschürt werden. Der Bürgermeister weist
auf den Gesprächstermin am 14.10. hin, wo das beauftragte Büro erstmals
offiziell die Planungsvorstellungen für das Territorium präsentieren wird. Der
„angebliche“ Investor war in der letzten Woche zu einem Gespräch beim
Bürgermeister. Das vorgelegte Papier erweist sich als nicht belastbar und nicht
seriös, dies wurde so auch gegenüber der Presse geäußert. Herr Hintze spricht
wieder den von ihm und einigen Gewerbetreibenden geforderten Überweg in Höhe
der Thälmannstraße über die B 109 an. Herr Dellmann
informiert, dass sich damit der entsprechende Ausschuss befassen muss. Die
Situation stellt sich jedoch so dar, dass ca. 200 m entfernt ein
Fußgängerüberweg vorhanden ist. In so kurzen Abständen sind zwei Überwege nicht zulässig. Frau Ziebarth bittet
darum, im nächsten Amtsblatt eine Information über die Laubentsorgung zu
veröffentlichen. Weiterhin fragt sie an, ob die Gemeindevertreter sich
vorstellen können, im kommenden Jahr mit einem Boot am Drachenbootrennen in
Zerpenschleuse teilzunehmen. Abschließend gibt Herr
Neudeck die angesprochene persönliche Erklärung ab. Bei der letzten
GV-Sitzung kam es zu einem Disput zwischen ihm und Herrn Dellmann bezüglich der
von Herrn Neudeck zum geplanten Rathausbau gemachten Äußerung, die Gemeinde
brauche keinen Prunkbau. Herr Dellmann hätte ihn nach der Sitzung beiseite
genommen und ihm gesagt, dass, wenn er weiter solche Fragen stellt, keiner mehr
mit ihm reden wird. Herr Neudeck sagt
hierzu, dass er sich auch weiterhin nicht verbieten lassen wird, kritische
Fragen zu stellen – er lässt sich nicht bedrohen oder erpressen. Herr Dellmann äußert
dazu, dass er Herrn Neudeck lediglich darauf aufmerksam gemacht hat, dass er es
gut finden würde, wenn die Umgangsformen untereinander weiterhin auf einem
guten Niveau stattfinden würden. Mit Erpressung hätte dies nichts zu tun. Er
wird sich auch zukünftig gestatten, auf Einzelne zuzugehen und im Interesse
eines guten Miteinander vorzuschlagen, das Eine oder Andere zu verbessern. Er
hat nichts Unredliches getan und würde nie auf die Idee kommen, jemanden
erpressen zu wollen. |
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