Auszug - Teilweise Aufhebung des Beschlusses "Grundsatzbeschluß zum Neubau Agrarmuseum", Vorlage-Nr.: BV-GV/2009-0069 hier: Verzicht auf die Durchführung eines Architektenwettbewerbs  

Herr Hintze sieht diesen Beschluss als formal falsch an. Ein Beschluss, der neu auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist erst nach sechs Monaten zulässig.

Herr Dr. Steinbach verneint dies, da sich die Umstände verändert haben, ist die heutige Vorlage doch rechtmäßig.

Herr Hintze sieht sich diesbezüglich ungerecht behandelt. Seine Vorschläge würden regelmäßig torpediert durch die Gemeindevertretung.

Herr Dellmann  antwortet Herrn Hintze, dass niemand seine Anträge bzw. seine Beiträge hier torpediert. Seine Rechte werden gewahrt. Herr Dellmann erteilt Herrn Hintze wegen seiner fortlaufenden Unterstellungen gegenüber den Gemeindevertretern und dem Bürgermeister einen Ordnungsruf.

Herr Bergner fragt an, ob der Beschluss dadurch gefährdet werden könnte, dass die Ausschreibung bereits im Internet läuft bzw. fast abgelaufen ist.

Dies verneint der Bürgermeister. Es wird eine Beauftragung nach VOF durchgeführt. Diese ist durch den Bürgermeister vorzubereiten. Was jetzt läuft dient lediglich der Vorbereitung der Beschlussfassung.

Beschluss:

Der Punkt 3 des Beschlusses zur Durchführung eines Architektenwettbewerbes vom 26.03.2009 BV-GV/2009-0069 wird aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            21

Ablehnung:            2 (Herr Neudeck, Frau Dr. Schmid-Rathjen)

Enthaltung:            1 (Herr Hintze)