Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Der Bericht wird durch
den Bürgermeister verlesen. Herr Becker äußert seine
Zweifel darüber, dass die im Bericht genannten Besucherzahlen zum
Strandbad korrekt sind. Weiterhin
macht er darauf aufmerksam, dass die Schaffung eines Fußweges vom Bahnhof
Wandlitz zum Kulturzentrum Wandlitz notwendig ist. Der Bürgermeister teilt
mit, dass die genannten Besucherzahlen von Ende Juni sind und wegen des
schlechten Wetters so niedrig ausfallen. Es ist geplant einen
Fußweg vom Bahnhof zum „Goldenen Löwen“ auf der südlichen Seite der
Breitscheidstraße anzulegen. Bezüglich einer Anfrage
von Frau Braune wird mitgeteilt, dass die vom OA ausgesprochenen
Verwarngebühren zu 95 % in der Kasse eingegangen sind. Wegen der fehlerhaften
Informationsbroschüre, die durch den Augusta-Verlag herausgegeben wurde, wird
durch Frau Schmid-Rathjen angeregt,
sich über das Verhältnis Augusta-Verlag und Zuarbeit durch die Gemeinde
grundsätzlich zu einigen. Man sollte die schlechte Qualität der Broschüre zum
Anlass nehmen, über ein verbessertes Konzept nachzudenken. Herr Neudeck verliest
das Schreiben, welches durch den Bürgermeister an die Mitarbeiterinnen der
Kita’s im Vorfeld eines angekündigten Streiks versandt wurde. Den
Mitarbeiterinnen ist dieses zugegangen und sie mussten dafür quittieren. Dass
sie keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu erwarten haben, ist ihnen
lediglich aus der Presse bekannt. Die Mitarbeiterinnen verlangen Einsicht in
ihre Personalakten. Herr Neudeck möchte wissen, ob das schon passiert ist.
Weiterhin fragt er an, ob geplant ist, die Kitas zu privatisieren und ob den
Kolleginnen der Kita Klosterfelde, welche sich jetzt an einem Streik beteiligen
wollten, auch ein solches Schreiben zugegangen ist. Der Bürgermeister teilt
mit, dass die Herausgabe des Schreibens auf Empfehlung des Kommunalen
Arbeitgeberverbandes (KAV) zustande kam, von wo dies als Muster zugegangen ist.
Nach Einschätzung des KAV herrschte Friedenspflicht, der Streik sollte
rechtswidrig sein. Durch den KAV wurde eine Einstweilige Anordnung beantragt,
um diesen Streik abzusagen. Das Amtsgericht hat diese Anordnung jedoch nicht
erlassen. Arbeitsrechtliche
Maßnahmen wurden nicht ergriffen, hierüber sind die Arbeitnehmer nicht
gesondert informiert worden. Zur Privatisierung der
Kita’s gibt es derzeit keine Pläne. Anträge zur
Personalakteneinsicht sind Herrn Tiepelmann nicht bekannt. Grundsätzlich hat
aber jeder Arbeitnehmer das Recht dazu. Den Kolleginnen der Kita
Klosterfelde ist kein Schreiben zugegangen. Herr Neudeck bittet den
Bürgermeister, den Mitarbeiterinnen der Kita Basdorf schriftlich mitzuteilen, dass
sie mit keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. |
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