Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Sonstiges  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 22.06.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10
Raum: Feuerwehrgerätehaus
Ort: Basdorf

Herr Hintze hat von Frau Erler, Kommunalaufsicht, die Information, dass er als berufener Bürger Rederecht in der Einwohnerfragestunde hat, wenn dies mehrheitlich die Zustimmung der Mitglieder findet

Herr Hintze hat von Frau Erler, Kommunalaufsicht, die Information, dass er als berufener Bürger Rederecht in der Einwohnerfragestunde hat, wenn dies mehrheitlich die Zustimmung der Mitglieder findet. Er spricht nochmals den fehlenden Fußgängerüberweg B109 in Höhe des Einkaufszentrums Prenzlauer Chaussee 183 an. Hierzu antwortet Herr Becker, dass diese Thematik abschließend bei der Planung der B 109 berücksichtigt wurde und es keinen weiteren Übergang geben wird.

 

Hinsichtlich der Haushaltsplanung schlägt Herr Becker die Aufnahme nachfolgender Positionen vor.

a)      Erhöhung der Ausgaben für die Grünbereichspflege,

b)      Baumschutzsatzung,

c)      Öffentliche Toiletten und

d)      Zeitschaltuhren für die Straßenbeleuchtung.

 

 

Herr Schultz macht auf die fehlende Reinigung der Bankette an der Lanker Chaussee, Siedlung Stolzenfels, aufmerksam. Ferner müsste im Bereich der Kurve (Feuerwehrgerätehaus) die Hecke zurück geschnitten werden. In der Straße Liebenwalder Ende befindet sich ein verlassenes kommunales Grundstück. Das Haus ist baufällig und das Grundstück wird zur Ablagerung von Abfällen genutzt. Warum muss das Haus stehen bleiben?

 

Herr Häser bittet um Bearbeitung der Gefahrenstellen aus dem Protokoll des Ortsbeirates vom 10.06.2009, Punkt 6.1 e.

 

Ein Abarbeitungsstand der Anfragen aus dem letzten Protokoll kann nicht gegeben werden, da Herrn Musewald

keine Hinweise seitens der Verwaltung vorliegen. Er bittet um Informationen zur nächsten Sitzung.

 

Frau Blaffert-Marks erbittet eine brandschutztechnische Begehung auf dem Gelände der ehemaligen Polizeischule, da die Löschwasserversorgung in diesem Areal unklar ist und sie dort ein Gefahrenpotential aufgrund der vielen abgestellten Fahrzeuge vermutet. Ferner wurde der DSD-Standort an der AWO durch einen Brand teilweise zerstört. Die ehemalige Einfriedung müsste erneuert werden.

 

Herr Musewald informiert über die Organisation der Laubentsorgung. Hierzu wird es zu gegebener Zeit eine Information an die Bürger geben.

 

Herr Becker möchte in der nächsten Sitzung die neue Baumschutzsatzung als Tagesordnungspunkt behandeln.