Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze fragt den Bürgermeister, ob ihm bekannt ist, dass der NWA Gebühren von Bürgern erhebt, ohne jegliche Gegenleistung zu erbringen.

Diese Frage kann der Bürgermeister nicht beantworten. Herr Hintze wird gebeten, sich an den NWA zu wenden. Am 07.07. findet die nächste Verbandsversammlung statt.

Herr Pawlowski empfiehlt, die im Land Brandenburg bestehenden Radwege nicht nur zu beschildern, sondern auch so zu kennzeichnen, dass sie nachts gut eingesehen werden können. Herr P. Liebehenschel bezieht sich auf einen Artikel in der MOZ, wo der Bürgermeister sich dahingehend äußert, dass die Vergaberichtlinien überarbeitet werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde zitiert, dass im Ortsbeirat Basdorf die Vergabe nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgen würde. Herr Liebehenschel möchte wissen, ob der Bürgermeister das tatsächlich so geäußert hat.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass diese Formulierung nicht von ihm stammt. Er hat gesagt, dass er eine Beschlussvorlage einbringen möchte, die einen Vorschlag enthält, wie insbesondere Vereine, die Jugendliche ansprechen, eine Förderung erhalten.

Herr Auge verliest einen Text bezüglich der Forderung einer DSL-Erschließung der Prendener Bürger. Er bittet Herrn Dellmann, diesen Brief weiterzuleiten. Die anderen Ortsvorsteher ruft er auf, sich ebenfalls für eine DSL-Erschließung stark zu machen. Herr Dellmann wird das Schreiben an die Staatskanzlei weiterreichen.

Herr Seefeldt möchte bezüglich des Konjunkturpaketes II wissen, ob es  eine Kostenermittlung zum Rückbau der Heiztrasse am Schulgebäude in Klosterfelde gibt und ob das ein Grund dafür sei, dass der Eigenanteil der Gemeinde erhöht werden muss.

Herr Gesch informiert, dass noch keine Kostenschätzung vorliegt, demzufolge kann noch nicht eingeschätzt werden, wie sich das auswirken wird.

Herr Dellmann bittet darum, den Ortsbeirat Klosterfelde zu seiner nächsten Sitzung zu informieren.

Herr Pawlowski informiert die Anwesenden in Ergänzung zur Problematik DSL über eine Veranstaltung, die am 27.05.2009 im „Goldenen Löwen“ stattfindet. Organisiert wird diese durch eine Bundestagsabgeordnete. Eingeladen ist u.a. die Telekom.

Herr Hintze bittet noch einmal um Beantwortung seiner Frage bezüglich der vom NWA erhobenen Gebühr.

Herr Tiepelmann beantwortet diese Frage nicht. Herr Dellmann bittet um eine schriftliche Auskunft für Herrn Hintze.

Herr Neudeck fragt an, wie weit die Namensgebung der Grundschule Wandlitz ist. Die Eltern hatten darum gebeten, der Schule einen Namen zu geben.

Herr Dellmann informiert, dass hierzu noch in den Ausschüssen beraten wird. Vorher kann die Angelegenheit nicht behandelt werden.