Auszug - 1. Nachtragssatzung einschließlich 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2009  

Herr Musewald drückt seine Freude über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket aus, betont aber auch, dass hierfür ein Eigenanteil der Kommune in Höhe von 15 % bereitzustellen ist.

 

Frau Bohnebuck stellt fest, dass die Kosten für die Herstellung der Querungshilfe ALDI / LIDL im Nachtragshaushalt vergessen wurden. Da hier ein Gefahrenschwerpunkt vorhanden ist, muss eine Ampel installiert werden.

 

Herr Häser trägt vor, dass die Mittel für den Jugendclub erhöht werden müssen, da hier ein Bürgermeisterbüro und ein Vereinszimmer integriert werden sollen.

 

Herr Pranz stellt den Antrag, dass im Bereich des Brandschutzes (VmHH) die Anschaffung des Kdo-W wieder aufgenommen wird, da zukünftig eine andere Struktur in der Gemeindewehrführung geplant ist.

 

Mit nachfolgenden Veränderungen wird die Beschlussvorlage zur Annahme empfohlen:

 

1.                  Aufnahme der 40 T€ zur Anschaffung eines Kdo-W für die Freiwillige Feuerwehr und

2.                  Aufnahme von 30 T€ zur Installation einer Ampelanlage zwischen ALDI und LIDL    im OT Schönwalde.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Umwelt der Gemeinde Wandlitz empfiehlt der Gemeindevertretung die Annahme der 1. Nachtragssatzung 2009 einschließlich des 1. Nachtragshaushaltsplans 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            1