Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze fragt den Bürgermeister, ob er über die Feststellungen die im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit getroffen wurden bezüglich der teilweise unhaltbaren Zustände beim Winterdienst und der Laubentsorgung in Kenntnis gesetzt wurde.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass er die Protokolle der Ausschusssitzungen regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit liest.

Herr Bergner hatte eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gerichtet bezüglich der Nutzung Kommunalkombi. Hierzu bekam er auch eine schriftliche Antwort. Zusätzlich fragt er an, ob es evtl. in den Bibliotheken oder den Kitas Bedarf zur Kommunal-Kombi gibt.

Herr Tiepelmann informiert, dass diese Arbeitskräfte nur für zusätzliche Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Die Gemeinde Wandlitz ist eine der ersten Gemeinden, die in diesem Bereich zwei Stellen geschaffen hat. Der Einsatz dieser Kräfte ist arbeitsrechtlich nicht ohne Brisanz. Die Gemeinde kann regelmäßig befristete Arbeitsverträge  über zwei Jahre abschließen. Diese Stellen laufen aber über drei Jahre, so dass die Gefahr besteht, dass die jeweiligen Arbeitnehmer auf Entfristung klagen.

Wenn sich ein dauerhafter Bedarf in der Gemeinde ergibt, sollte besser eine sozialversicherungspflichtige Stelle geschaffen werden.

(Frau Berbig kommt, jetzt 29 Anwesende)

Herr Bensemann fragt nach dem aktuellen Stand zum WIN-Projekt und dem Sachstand zum Bau der B 109 in Zerpenschleuse.

Herr Dellmann fragt, ob Einverständnis besteht, diese Fragen in der nächsten GV-Sitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Dem wird zugestimmt.

Als ein weiteres Problem äußert Herr Bensemann sich bezüglich der fehlenden DSL-Verbindung in Zerpenschleuse. Herr Auge teilt dem Ortsteil Prenden betreffend mit, dass dort inzwischen eine Unterschriftensammlung läuft, wegen der fehlenden DSL-Anbindung. Er möchte wissen, wer hierfür der richtige Adressat ist.

Herr Dellmann informiert, dass innerhalb der Landesregierung der Chef der Staatskanzlei, Herr Appel, zuständig ist.

Der Bürgermeister teilt den Anwesenden mit, dass die Gemeinde immer wieder bei der Telekom nach dem Stand der Erschließung nachfragt. Selten gibt es Antwort. Was die DSL-seitige Erschließung des Ortsteils Klosterfelde betrifft, so bekam er die Auskunft, dass dies eine Investition in Höhe von 2,6 Mio € bedeuten würde. Dies wird von der Telekom als nicht wirtschaftlich eingeschätzt.

Der Bürgermeister wird bei der WITO zum Sachstand der DSL-Erschließung nachfragen.

Herr Liebehenschel  informiert über die umfangreiche Antwort bezüglich der Vorschlagsmöglichkeit zur Besetzung eines Ausschusses mit einem Vertreter einer anderen Fraktion. Die Möglichkeit dazu besteht. Die Fraktion Bürger für Bürger Basdorf schlägt für die Besetzung des Bauausschusses Frau Braune vor.

Herr Tiepelmann bittet darum, die Benennung der Mitglieder der Ausschüsse schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu erklären.

Herr Neudeck fragt, ob  bezüglich des geplanten Neubaus eines Jugendklubs im Ortsteil Basdorf schon eine Aussage über die geplante Größe getroffen werden kann.

Weiterhin möchte er wissen, wie lange die Auseinandersetzung bezüglich der Baumängel im Goldenen Löwen dauern kann. Ist es korrekt, dass bis zu einer Klärung, keine baulichen Änderungen vorgenommen werden dürfen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Grundstück für den geplanten Jugendklubbau eine Fläche von ca. 2.500 bis 3.000 qm umfasst.  Über die Anordnung des Gebäudes auf dem Gelände kann jetzt noch nichts gesagt werden. In die Planungen einbezogen wird auf jeden Fall die Jugendkoordinatorin, um zu gewährleisten, dass die Vorschläge der Jugendlichen in die Planung mit einfließen können.

Die Frage den Goldenen Löwen betreffend wird informiert, dass z.Zt. ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren bei Gericht beantragt ist. Es wird ein Sachverständiger beauftragt, den jetzigen Zustand zu dokumentieren. Frühestens danach können Änderungen vorgenommen werden. Wie lange das dauern wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden.