Auszug - Informationen zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung  

Herr Dellmann informiert über die Auswirkungen für das Land Brandenburg durch den Abschluss des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung.

Im Land Brandenburg sollen 457 Mio € zum Einsatz kommen. Dies soll für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 gelten.

Diese Mittel sollen zu 65 % in die Bildungsinfrastruktur fließen, für die Infrastruktur sollen 160 Mio € zur Verfügung stehen.

Für das Bildungswesen sollen Mittel in die frühkindliche Bildung, in die Schulinfrastruktur, in die außerschulische Infrastruktur, in Forschung und Weiterbildung fließen.

Ansonsten sollen Mittel für den Lärmschutz kommunaler Straßen zur Verfügung stehen, für Informationstechnik, kommunale Sportstätten, die Herrichtung von Deponien zur Nutzung für alternative Energien.

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird mit einer Entscheidung darüber gerechnet, wie die Mittel genau verteilt werden sollen.

In Wandlitz käme die Inanspruchnahme von Mitteln für Kitas, Schulen und Sportstätten in Betracht.

Herr Pawlowski meint, dass der Geh-/Radweg zwischen Prenden und Klosterfelde zur Schulwegsicherung eine Rolle spielen sollte.

Herr Dellmann rechnet mit einer positiven Entscheidung innerhalb der nächsten Wochen und Monate hierzu, aber nicht aus diesem sondern aus einem anderen Programm heraus.

Herr Pawlowski macht auch auf die fehlenden DSL-Kapazitäten aufmerksam. Auch hier sieht Herr Dellmann einer Lösung entgegen, allerdings auch aus einem anderen Programm des Bundes.