Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

 

Herr Neudeck bezieht sich auf die Anfrage des Einwohners Herrn Schuhmacher und schlägt vor, jährlich eine Veranstaltung durchzuführen, wo ein Vertreter aus jeder Fraktion und der Bürgermeister für Anfragen von Bürgern zur Verfügung stehen.

Herr Dellmann schlägt vor, dass die Fraktionen das unter sich abstimmen.

Herr Hintze möchte wissen, ab dem wievielten Geburtstag der Bürgermeister und der Ortsvorsteher den Senioren gratulieren.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass er generell zum 100. Geburtstag und aufwärts persönlich gratuliert. Zu den anderen Geburtstagen gehen regelmäßig ab dem 80. die Ortsvorsteher.

Frau Brandt teilt mit, dass sie ab dem 70. Geburtstag und dann alle fünf weiteren Jahre persönlich gratuliert.

Herr Pawlowski kritisiert die Form der Werbung für Veranstaltungen im „Goldenen Löwen“. Die Schrift ist zu klein und zwischen den Strichkodes sind die Veranstaltungen kaum raus zu filtern.

Der Bürgermeister informiert, dass die farbliche Gestaltung seit  ca. ¼ Jahr auf dem Markt ist. Hier handelt es sich um einen Vorschlag der Fachhochschule für Design. Die Wirksamkeit muss noch getestet werden.

Herr Bergner macht auf eine Festlegung im Protokoll vom 17.12.2008 aufmerksam. Hierin wird unter dem TOP 15. Weiterführung des Planungsverfahrens B-Plan „Breitscheidstraße/B 109“  der Bürgermeister beauftragt, dem Bauausschuss zu seiner nächsten Sitzung eine detaillierte Rechtsauffassung zu geben.

Der  Bürgermeister informiert, dass ein Fachanwalt mit der Angelegenheit beauftragt wurde. Wenn ein Ergebnis vorliegt, erfolgt die Information an den Bauausschuss.

Herr Hintze stellt eine Frage zum Haushaltsplan. Er stellt Rücklagen und Schulden direkt gegenüber und äußert die Vermutung, der Bürgermeister hätte in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Gemeinde gelogen.

Herr Dellmann sagt, dass der Haushaltsplan nach Recht und Gesetz beschlossen worden ist. Herr Hintze stellt hier Fragen, die Haushaltssystematik betreffend, er möchte sich damit direkt an den Kämmerer, Herrn Kitzler, wenden. Herr Dellmann verbittet sich weiterhin, den Bürgermeister in diesem Zusammenhang der Lüge zu bezichtigen.

Herr Tiepelmann verwahrt sich ausdrücklich dagegen, der Lüge bezichtigt zu werden. Er äußert die Vermutung, dass Herr Hintze über kommunalhaushaltsrechtliche Regelungen  nur unzureichend informiert ist. Er empfiehlt ihm, sich kommunalpolitisch weiterzubilden.

Frau Berbig spricht die Problematik Winterdienst an. So hat es, als der Winter einbrach, sehr lange gedauert, bis der Winterdienst zum Einsatz kam. Weiterhin ist es ihr unverständlich, warum heute morgen ein Streufahrzeug in der Breitscheidstraße unterwegs war, obwohl es dazu ihrer Meinung nach keine Veranlassung gab.

Der Bürgermeister informiert, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen die Aufgabe hat, die Bundesstraßen auch innerhalb geschlossener Ortschaften von Schnee und Eis zu befreien. Das hat leider nicht geklappt, was offensichtlich an einer falschen Sand-/Salzmischung lag.

Für die Nebenstraßen und sonstigen Bereiche geht es nach Prioritätenliste. Haupterschließungsstraßen, Schulen, Kindereinrichtungen, Bushaltestellen usw..

Herr Dellmann teilt mit, dass die Missstände mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen kritisch ausgewertet wurden.

Weshalb heute früh gestreut wurde, wird in Erfahrung gebracht und Frau Berbig wird telefonisch über das Ergebnis informiert.