Auszug - Beschlussfassung über die Niederschrift des öffentlichen Teil  

(Herr Neudeck kommt zur Sitzung: 25 Stimmberechtigte)

Frau Dr. Schmid-Rathjen macht auf die aus ihrer Sicht  fehlende Unterschrift der Protokollantin im Protokoll vom 04.12.2008 aufmerksam. Im Protokoll vom 17.12.2008 fehlen aus ihrer Sicht die Unterschriften des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Protokollantin.

Herr Hintze weist darauf hin, dass sein Abstimmungsverhalten zur BV-GV/2008-0018 nicht festgehalten wurde. Er hatte sich der Stimme enthalten.

Weiterhin kritisiert er, dass im Protokoll vom 04.12. unter dem TOP 13. sein  Formulierungswunsch nicht  wiedergegeben wurde. Weiter möchte er in die Satzung zur Beteiligung der Einwohner folgenden Text formuliert haben:

„Das Mehrheitsvotum der direkt finanziell betroffenen Bürger bzw. Anlieger soll für die Gemeindevertretung in ihrer Beschlussfassung maßgebend sein, sofern dies nicht gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften zuwider läuft. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist Herrn Hintze darauf hin, dass die Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner in der Gemeinde Wandlitz im Tagesordnungspunkt 8 behandelt wird. Er kann dann in diesem TOP seinen Antrag stellen.

Der Bürgermeister macht  darauf aufmerksam, dass die Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung unter der Niederschrift ausreichend ist. Das Protokoll vom 17.12.2008 enthält die Unterschriften unter dem Teil des Protokolls, das nicht öffentlich ist.

Herrn Hintze informiert er darüber, dass, wenn ein Gemeindevertreter sich in der Niederschrift wörtlich wiederfinden möchte, dieser vorher darauf aufmerksam machen soll.

Die Abstimmung über die Niederschrift vom 04.12.2008 hat folgendes Ergebnis:

Dafür 21

Dagegen: 1

Enthaltungen: 3 (Herr Hintze)

Die Abstimmung über die Niederschrift vom 17.12.2008 hat folgendes Ergebnis:

(Frau Kalinowski ist anwesend, 26 Stimmberechtigte)

Dafür: 19

Dagegen: 1

Enthaltungen: 6 (Herr Hintze)

Die Niederschriften sollen künftig sowohl unter dem öffentlichen, als auch unter dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung unterschrieben werden.