Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Bergner berichtet über eine Besprechung am 19.05. mit der Jugendkoordinatorin und Frau Grüner vom Jugendamt des Landkreises. Es ging hierbei um Probleme mit Kindern und Jugendlichen, die in einem sozial schwachen Umfeld aufwachsen. Schwerpunkte sind Klosterfelde und Schönerlinde. Insbesondere wurde die Problematik Wohnblöcke und Spielplatzsituation in Schönerlinde besprochen. Die Wohnblöcke befinden sich im Eigentum der Stadt Berlin und werden seit Jahren nicht instand gesetzt. Im Wohnumfeld fehlt es an Spiel- und Freizeitangeboten. Die Wohnungen sind insgesamt nur zu ca. 50 % ausgelastet und die Mieten relativ moderat.

Die Verwaltung sollte prüfen, ob ein Ankauf dieser Blöcke möglich und sinnvoll ist.

Zum Ort des zu gestaltenden Spielplatzes gibt es zwischen der Verwaltung und dem Ortsbeirat unterschiedliche Auffassungen. Die Verwaltung favorisiert ein Gelände in der Nähe des Gemeindezentrums und der Feuerwehr. Der Ortsbeirat möchte diesen Spielplatz jedoch in der Nähe der Wohnblöcke errichtet haben. Dieses Gelände befindet sich jedoch auch im Eigentum der Stadt Berlin. Die Verwaltung sollte  ihre Auffassung zum Ort des Spielplatzes überdenken.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Problematik seit Langem bekannt ist. Seit ca. einem Vierteljahr befindet man sich  im Gespräch mit dem Land Berlin und versucht, die möglichen Preisvorstellungen für einen Ankauf der Wohnblöcke zu erfahren. Wenn ein Angebot vorliegt muss geprüft werden, ob die Blöcke angekauft und saniert werden, oder von einem Ankauf besser abgesehen wird.

 

Herr Bergner trägt auch die Überlegung vor, in diesen Blöcken evtl. eine Wohnung anzumieten und dort einen Sozialarbeiter unterzubringen, der dann für alle Ortsteile zur Verfügung steht.

Herr Tiepelmann weist darauf hin, dass Jugendarbeit und Jugendhilfe klassische Aufgaben des Landkreises sind. Bereits ca. 40 %, der in diesem Bereich wohnenden Familien befinden sich  in Aufsicht und Betreuung durch das Jugendamt des Landkreises.

 

Herr Dr. Steinbach bezieht sich auf das Protokoll der letzten Sitzung. Hier wird widergegeben, was Frau Kämpf-Hölzel zum wiederholten Male bezüglich der Parkplatzsituation vor den Kitas kritisiert. Zum Einen behauptete sie, im Bereich der alten Villa seien keine Parkplätze für Mitarbeiter und Besucher vorhanden. Das ist jedoch nicht richtig, auf dem Grundstück befinden sich zwei Parkplätze.

Zum Anderen wies Frau Kämpf-Hölzel darauf hin, dass trotz Beschluss der Gemeindevertretung vor den Kitas keine Kurzzeitparkplätze ausgeschildert sind. Dieser Beschluss ist nach Prüfung durch Herrn Dr. Steinbach tatsächlich gefasst worden. Er möchte wissen, wie mit diesem Beschluss verfahren wurde. Hat es eine Beauftragung gegeben, wenn ja, wurde sie abschlägig beschieden, oder ist das gar nicht erst erfolgt?

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Beschluss vollständig umgesetzt wurde. Die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Halteverbotes wurde aufgehoben, was ein uneingeschränktes Parken in dem Bereich vor der Kita möglich macht. Davon machen die Eltern Gebrauch. Zu den Stoßzeiten kommt es vor den Einrichtungen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, was dann kurzzeitig zu Behinderungen führen kann. So etwas lässt sich allerdings nicht verhindern. Die Gemeinde hat alles getan, um die Situation zu entschärfen.

Herr Dr. Steinbach stellt fest, dass er mit dieser Aussage den Beschluss nicht als 100 %ig umgesetzt sieht. Es sollten Kurzzeitparkplätze geschaffen werden, damit dort auch wirklich nur kurzzeitig geparkt wird, so wie es vor der Schule schon üblich ist.

Herr Musewald informiert, dass das Problem gelöst ist. Die Parkplätze reichen aus. Lediglich einige wenige unvernünftige Eltern parken dort nicht richtig.

 

Herr Pawlowski fragt nach, wann in Klosterfelde mit DSL-Empfang zu rechnen ist.

Herr Tiepelmann teilt mit, dass er gegenüber der Telekom schriftlich gefordert hat, dass auch Klosterfelde DSL-Anschlüsse erhält. Eine Reaktion auf dieses Schreiben ist nicht erfolgt.

 

Herr Voß erklärt, dass er über das Funknetz von Vodafone in Klosterfelde einwandfreien Internetzugang erhält.

 

Herr Renner möchte wissen, warum der Vergleich, der bezüglich des Laubenganges Klosterfelde geschlossen worden ist, im nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung behandelt wird und wie die bauliche Umsetzung gedacht ist. Der Laubengang soll lt. Vergleich 3,70 m breit sein, der Gehweg ist an dieser Stelle aber nur 3,84 m breit, das würde bedeuten, der Sicherheitsabstand zur Straße kann nicht eingehalten werden.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Vergleich im nicht öffentlichen Sitzungsteil behandelt wird, weil  noch nicht feststeht, ob er auch so angenommen wird.

Der Sicherheitsabstand wird  eingehalten werden. Die Maße wurden durch einen Vermesser so festgestellt.

 

Herr Kufeld möchte wissen, warum der Ausbau der Straße „Am Schwalbenberg“  so verzögert wird. Die Bäume dort sollen erst im November gefällt werden dürfen. Vorher kann dort nichts passieren.

Herr Gesch wird sich bei der UNB erkundigen, warum die Genehmigung erst für November erteilt wird, obwohl die Fällungen nach Ablauf der Vegetationsperiode im September schon möglich wären.

 

Abschließend informiert Herr Seefeldt über eine heute stattgefundene Anhörung bei der Senatsverwaltung zum Thema Weiterführung der „Heidekrautbahn“ in Richtung Gesundbrunnen.

Bezüglich des angedachten Baus eines „Karower Kreuzes“ auf dem Gelände der ehemaligen Rieselfelder läuft eine Nutzen-Kosten-Untersuchung.  Es kann gehofft werden, dass in relativ absehbarer Zeit erste Ergebnisse vorliegen.