Auszug - Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau  

Herr Gabbert teilt mit, dass er dieser Liste nicht zustimmen kann, da er der Meinung ist, dass die kleinen Ortsteile zu wenig Berücksichtigung finden.

Der Bürgermeister sagt dazu, dass hier die Straßen aufgenommen wurden, die von der Zahl ihrer Anwohner, dem Vorhandensein von Versorgungsleitungen und vom Instandsetzungsbedarf her eine gewisse Priorität haben. Es gab aus den einzelnen Ortsbeiräten Hinweise, die im Bauausschuss beraten worden sind. Die Liste soll bereits Mitte nächsten Jahres fortgeschrieben werden. Der Hauptausschuss hatte empfohlen, über die Vorschläge, die aus den Ortsbeiräten gekommen sind, im Rahmen der ersten Fortschreibung der Prioritätenliste zu befinden. Von daher bittet er, der Beschlussvorlage zuzustimmen, sie bildet eine gute Arbeitsgrundlage.

 

Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau gemäß Anlage 1.
2. Eine Abweichung von der Prioritätenliste kann unter den nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

a)      Gewährung von Fördermitteln

b)      Möglichkeit einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem NWA

 

Die Verwaltung wird im Falle einer begründeten Abweichung ermächtigt, eine kurzfristige haushaltstechnische Absicherung vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            24

Ablehnung:            1

Enthaltung:            2