Auszug - Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau  

Dem Beschlussvorschlag wird nicht zugestimmt.

 

Begründung: Der Ortsbeirat fordert die Wiederaufnahme der Alten Bernauer Heerstraße in die Prioritätenliste.

 

Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Fortschreibung der Prioritätenliste für den gemeindlichen Straßenausbau gemäß Anlage 1.
2. Eine Abweichung von der Prioritätenliste kann unter den nachfolgenden Bedingungen erfolgen:

a)      Gewährung von Fördermitteln

b)      Möglichkeit einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem NWA

 

Die Verwaltung wird im Falle einer begründeten Abweichung ermächtigt, eine kurzfristige haushaltstechnische Absicherung vorzubereiten.