Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Braune kritisiert, dass die Internetseite der Gemeinde nicht aktuell ist. So wird dort immer noch ein geplanter Mehrzweckhallenbau im OT Basdorf angekündigt, obwohl dieser schon seit Jahren fertig ist. Auch die Namen der Schulleiter sind nicht aktuell.

Herr Weidler  äußert, dass es im Rahmen der Gemeindegebietsreform dazu kommen sollte, dass die Finanzkraft der Kommunen gebündelt wird, um so größere Projekte absichern zu können. Er fragt an, ob bezüglich der Einziehung der Lanker Straße im OT Basdorf eine Kompromisslösung über einige Jahre möglich wäre. Der Ortsbeirat Basdorf hat die Einziehung der Straße einstimmig abgelehnt. Die Konfrontation zwischen der Verwaltung und dem Ortsteil Basdorf hält Herr Weidler für schädlich.

 

Herr Hennersdorf erklärt, dass die Reform durchaus dazu gedacht war, die Finanzkraft der Gemeinden zu bündeln. Man müsse dennoch die gesamte Gemeinde betrachten. Hier sieht es immer noch so aus, dass einige Ortsteile über viele immer noch unbefestigte Straßen verfügen.

Zur Bündelung der Finanzkraft und den Vorteilen, die sich hieraus ergeben, meint der Bürgermeister, dass Wandlitz ein leuchtendes Beispiel sei und zählt den Neubau der Wandlitzer Turnhalle, den geplanten Neubau einer Grundschule, den Bau einer Turnhalle in Klosterfelde und geplante 3 – 4 Mio€ für die Instandsetzung kommunaler Straßen auf.

Zum Einziehungsverfahren der Lanker Straße bestehen zwischen dem Ortsbeirat und dem Bürgermeister unterschiedliche Auffassungen. In der Prioritätenliste sind 42 Straßen für einen grundhaften Ausbau vorgesehen, diese Straßen haben Anlieger, was bei der Lanker Straße nicht der Fall ist, diese führt durch einen Wald, so dass auch keine Anliegerbeiträge erhoben werden könnten.

 

Frau Standtke äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Verpflegung der Kinder in den Kitas der Gemeinde unterschiedlich gehandhabt wird. So erhalten die Kita-Kinder im OT Lanke lediglich ein Mittagessen, in anderen Kitas wird außerdem für das gleiche Geld auch noch Frühstück und Vesper angeboten. Weiterhin kritisiert sie den Erlass einer Haushaltssperre für die Kita. So könnten nicht einmal mehr Süßigkeiten zu Weihnachten beschafft werden.

Herr Tiepelmann weist darauf hin, dass sich solche Fragen auch vor einer Sitzung klären lassen. Den Eltern wird auf keinen Fall mehr in Rechnung gestellt, als aufgewendet wird.

Herr Hennersdorf beauftragt die Verwaltung, die Frage von Frau Standtke schriftlich zu beantworten und die Gemeindevertreter hierüber auf der nächsten Sitzung zu informieren.

 

Herr P. Liebehenschel  möchte wissen, wann das Gewerbegebiet im OT Basdorf mit DSL versorgt  wird. Er konnte auf Nachfragen hierzu keine Auskunft erhalten.

Der Bürgermeister sagt zu, sich diesbezüglich mit der Telekom in Verbindung zu setzen.

Weiterhin macht Herr Liebehenschel auf die Lärmproblematik im Bereich des Marktplatzes Basdorf aufmerksam. Hier sammeln sich seit längerer Zeit die Jugendlichen und verursachen bis tief in die Nacht hinein Lärm. Obwohl bereits mehrfach Anwohner die Polizei informiert haben, tritt keine Besserung ein.

Herr Tiepelmann sagt zu, dass er das Ordnungsamt beauftragen wird, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, um entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

 

Herr Bergner hat bezüglich des Haushaltsplanes eine Frage. So wurden dort 7000 € für die Durchführung des Strandbadfestes im kommenden Jahr veranschlagt, obwohl ursprünglich festgelegt wurde, dass derartige Feste aus den Mitteln, die den Ortsbeiräten zur Verfügung stehen, beglichen werden und nicht auf Kosten der gesamten Gemeinde.

Der Bürgermeister informiert, dass im kommenden Jahr das 10. Strandbadfest gefeiert wird und daher ein Zuschuss gezahlt wird. Ansonsten wurden hierfür immer die Mittel des Ortsbeirates verwendet. Nur bei Jubiläen gibt es Ausnahmen. Über die Thematik wird noch einmal beim Treffen mit den Ortsbürgermeistern gesprochen.