Auszug - Verhinderung verstärkter Ablagerungen von organischem Material und Müll im öffentlichen Straßenraum durch Anwohner  

Nach Erläuterung durch Herrn Kufeld und kurzer Diskussion schlägt der Bürgermeister vor,  dass die Vorlage in den Ausschuss A 4 verwiesen wird mit der Bitte um grundsätzliche Prüfung , ob eine ordnungsbehördliche Verordnung  erarbeitet werden soll mit der Maßgabe, dass Verunreinigungen in der Gemeinde vermieden werden.

Diesem Vorschlag stimmen die Anwesenden einstimmig (8) zu.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass für eine Anzeige, die juristisch verwertbar ist und Ablagerungen von organischem Material wie Baumschnitt und Laub sowie Müll im öffentlichen Straßenraum meldet, eine Belohnung in Höhe von 300,00 € ausgelobt wird.

 

Des Weiteren soll im Bußgeldkatalog für diese Delikte ein Bußgeld von mindestens 500,-- € angesetzt werden. Dieses Bußgeld soll neben den Kosten für die Beseitigung der Ablagerungen erhoben werden.

 

Das Ordnungsamt wird angehalten, diesen Delikten verstärkt nachzugehen.

Die dafür benötigten finanziellen Mittel werden in den Haushalt 2008 eingestellt.