Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde wandlitz   

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 13
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.08.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
BV-GV/2007-0593 Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wandlitz




   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Friede, PetraAktenzeichen:Vergnügungssteuersatzung
Federführend:K_Kämmerei   

Diese Vorlage wird heftig diskutiert und das Ergebnis einstimmig abgelehnt

Diese Vorlage wird heftig diskutiert und das Ergebnis einstimmig abgelehnt.

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Wandlitz wurde mit Beschluss vom 27.10.2006 auf Grund der Unwirtschaftlichkeit der Einnahmen aufgehoben. Nunmehr wird, obwohl sich die Situation nicht geändert hat, eine neue Beschlussvorlage rückwirkend zum 01.08.2006 vorgelegt.

Der ortsbeirat ist sich einig, dass keine Vergnügungssteuersatzung notwendig ist und lehnt diese ab.

Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Gemeinde Wandlitz

 

Der Ortsbeirat  Wandlitz stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Begründung: Erst am 27.10.2006 wurde durch die Gemeindevertretung ein Beschluss zur Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            8

Enthaltung:            .